Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Der Mann konnte nicht mehr laufen, er war vom Hals abwärts gelähmt, er musste beatmet werden, er musste ernährt werden. Und zugleich hatte sie die Kinder zu versorgen und hatte vom Amt auch die Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende bewilligt gekriegt. Dann hat das Amt das aber gestrichen und hat gesagt, das sei fehlerhaft ausgezahlt worden. Sie sei ja nicht alleinerziehend, sondern sie lebe ja mit ihrem Mann zusammen. – Länge 22 sec.

Vor dem Sozialgericht hatte die Frau dann Erfolg: Der bisher gewährte Mehrbedarf wird weiterhin gezahlt. Mehr dazu unter www.anwaltauskunft.de.

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Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Ein Hund, der nicht angeleint ist, kann immer eine Pflichtverletzung darstellen. Nicht nur dann, wenn Leinenzwang herrscht, sondern wenn der Hund Dinge tut, die er nicht machen soll. In dem Fall war es so, dass der nicht angeleinte Hund zu einem Hund, der ebenfalls nicht angeleint war, gelaufen ist und auf einen Mann zugelaufen ist. Er hat sich nicht stoppen lassen über Pfeifen und Rufen, hat den Mann angestoßen. Dieser ist umgefallen, er hat schwere Prellungen und Gesichtsverletzungen erlitten und er wollte nun Schadensersatz haben. – Länge 25 sec.

Das Gericht gab ihm überwiegend Recht. Mehr Infos dazu unter www.anwaltauskunft.de

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O-Ton: Lohnsteuerkarte

Auf Freistellungsaufträgen muss künftig die Steueridentifikationsnummer eingetragen werden. Fehlt sie, werden Zinsen und Dividenden voll besteuert. Und: Die Lohnsteuerkarte hat 2011 ausgedient. Die Gemeindeverwaltungen verschicken die Formulare nicht mehr. Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein mit den Einzelheiten:

O-Ton: 30 sec.

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O-Ton: Krankenversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung sinkt bundesweit von 3.750 auf 3.712,50 Euro. Dagegen steigen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, allerdings gehen die Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auseinander.
Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein mit den Einzelheiten.

O-Ton: 22 sec.

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O-Ton: Tagfahrleuchten

In technischer Hinsicht gibt es im Straßenverkehr einige Neuigkeiten. So gibt es für die Neuzulassung eines Diesel-Pkw mit Euro-6-Abgasnorm einen Steuerfreibetrag von 150 Euro. Demgegenüber entfällt der Zuschlag für Diesel-Autos ohne Partikelfilter ab April 2011. Und: Der Trend zu Tagfahrleuchten setzt sich weiter durch.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: 22 sec.

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O-Ton: Begleitetes Fahren ab 17

Junge Autofahrer dürfen nun dauerhaft eher hinters Steuer, das Modell „Begleitetes Fahren“ ab 17 Jahren wird zum Dauerrecht.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: 24 sec.

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O-Ton: Wechselkennzeichen

Im Sommer 2011 sollen die Wechselkennzeichen eingeführt werden, damit können Zweitwagen wesentlich einfacher versichert werden. Insgesamt dürfen dann auf ein Nummernschild bis zu drei Fahrzeuge angemeldet werden.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: 25 sec.

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O-Ton: Umweltzone

Erst kürzlich sorgte der ADAC für Schlagzeilen, als er die Einführung von Umweltzonen kritisierte. Sie würden nicht zur Verbesserung der Luft in den Großstädten führen, hatte ADAC- Präsident Peter Meyer in der «Welt am Sonntag» unter Berufung auf Tests gesagt.

Dennoch werden die Umweltzonen ausgeweitet oder in einigen Städten auch neu eingeführt. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: 35 sec.

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Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins.

O-Ton: Wenn beide auf nichtvorfahrtsberechtigten Straßen sind, haben sie beide ein Stoppschild. Und dann gilt der Grundsatz „Rechts vor Links“, denn es kann nicht sein, dass derjenige, der schneller einbiegt, Vorfahrt hat. – Länge 13 sec.

Mehr Informationen zu Vorfahrtsregeln unter www.verkehrsrecht.de.

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Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Ein Kfz-Halter war der Meinung, dass die Kfz-Steuer nicht korrekt angesetzt worden sei und hat sie deswegen nicht bezahlt. Daraufhin hat die Zulassungsstelle ihn aufgefordert, das Auto abzumelden. Dagegen hat er sich gewehrt, aber das ist nicht der korrekte Weg. Denn wenn Sie der Meinung sind, Ihre Kfz-Steuer ist nicht richtig angesetzt worden, dann müssen Sie direkt beim Finanzamt Widerspruch einlegen. Falls das Finanzamt nicht abhilft, müssen Sie beim Finanzgericht klagen. – Länge 23 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Kfz-Steuer nicht bezahlt – Zulassungsbehörde legt Auto still

Zu Jahresbeginn wird regelmäßig die Kfz-Steuer fällig. Wer diese nicht zahlt, läuft Gefahr, dass sein Auto stillgelegt wird. Die Zulassungsstelle muss dann das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen, wenn ein Autohalter nach Angaben des Finanzamtes die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat.

Beitrag:

Es gibt Autos, die kommen nicht vom Fleck:

O-Ton: SFX

Und es gibt Autos, die könnten, aber die dürfen nicht starten.

O-Ton: SFX

Zu den Letzteren gehörte ein Wagen im Saarland, erzählt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Ein Kfz-Halter war der Meinung, dass die Kfz-Steuer nicht korrekt angesetzt worden sei und hat sie deswegen nicht bezahlt. Daraufhin hat die Zulassungsstelle ihn aufgefordert, das Auto abzumelden. – Länge 10 sec.

Insgesamt ging es um über 400 Euro. Für den Fall, dass der säumige Halter den Wagen nicht selbst abmelde, drohte die Behörde mit der Stilllegung des Autos.

O-Ton: Dagegen hat er sich gewehrt, aber das ist nicht der korrekte Weg. Denn wenn Sie der Meinung sind, Ihre Kfz-Steuer ist nicht richtig angesetzt worden, dann müssen Sie direkt beim Finanzamt Widerspruch einlegen. Falls das Finanzamt nicht abhilft, müssen Sie beim Finanzgericht klagen. – Länge 13 sec.

Darum wurde die Klage des Mannes abgewiesen. Er ist sich schlichtweg den falschen Weg gegangen und hat sich im Behördendschungel verirrt. Bettina Bachmann:

O-Ton: Denn das Finanzamt informiert die Zulassungsbehörde davon, dass Sie nicht gezahlt haben. Und dann bekommen Sie von der Zulassungsstelle die Aufforderung, Ihr Auto abzumelden. – Länge 10 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

Absage.

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