Da wo ein Radweg vorhanden ist, muss er auch benutzt werden. Mehrere Gerichte haben so geurteilt, Ausnahmen von dieser Regel sind sehr eng begrenzt – beispielsweise, wenn der Radweg gesperrt ist.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein.
O-Ton: Immer dann, wenn ein Radweg ausgewiesen ist durch Zeichen, dann haben die Radfahrer eine Benutzungspflicht. Wenn sie gleichwohl, obwohl es einen Radweg gibt, die Fahrbahn benutzen und sich diese mit dem Autoverkehr teilen, gehen sie das Risiko ein, bei einem Unfall Mitschuld zu haben und einen Teil des Schadens selber zu tragen. – Länge 20 sec.
Ein Radweg muss auch dann benutzt werden, wenn Schlaglöcher oder Wurzeln die fahrt nicht sehr komfortabel werden lassen.
O-Ton: Keine Helmpflicht für Radfahrer
Für Motorradfahrer ist ein Helm vorgeschrieben, für andere Zweiradfahrer – wie Radler beispielsweise – nicht. Allerdings: Die Rechtssprechung dazu ändert sich gerade, sagt
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein.
O-Ton: Es findet gerade ein Umdenken statt. Was ist denn mit Leuten, die gern ein bisschen sportlich fahren? Oder Rennradfahrer? Oder auch Kindern? Obliegenheitsverletzungen? Dort gibt es unterschiedliche Rechtssprechungen, hin zu der Aussage: Wer besonders sportlich unterwegs ist, ist eigentlich verpflichtet, einen Helm zu tragen. Weil er gefährdet sich ja mehr! – Länge 23 sec.
Im Zweifelsfall sollte man sich beraten lassen, den Experten dazu findet man unter anwaltauskunft.de.
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Eigentlich geht man zum Friseur, um sein Äußeres verschönern zu lassen. Doch: Was passiert, wenn Kunde und Friseur in puncto Schönheit unterschiedliche Auffassungen haben? Vor dem Amtsgericht München wollte eine Frau Schmerzensgeld erstreiten, weil ihre Haare zu kurz geschnitten worden waren. Ohne Erfolg.
Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Daher haben Anwohner eines Spielplatzes keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde genau die Einhaltung der festgelegten Benutzungszeiten kontrolliert und so den möglichen Lärmpegel senkt. Aber wenn Erwachsene nachts für Lärm sorgen, dann muss die Gemeinde sich darum kümmern.
Einem Kind, das infolge eines Behandlungsfehlers schwerste Gesundheitsschäden erlitten hat, steht ein hohes Schmerzensgeld zu. In dem Fall, den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte, war ein Vierjähriger zunächst wegen eines gebrochenen Arms behandelt worden. Durch ärztliche Fehler in der Folge ist das Kind seither zu 100 Prozent schwerbeschädigt und ein Pflegefall. Die Richter entschieden daher auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 650.000 Euro.
27 Millionen Menschen in Deutschland leiden unter Erkrankungen ihrer Psyche. Das besagt eine Studie, die hier in Berlin vorgestellt wurde. Die Gesamtkosten für die Volkswirtschaft belaufen sich Schätzungen zufolge demnach auf mehr als 100 Milliarden Euro jährlich. Und: Psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch, sagte KKH-Allianz-Chef Ingo Kailuweit unserem Sender: