Halter von Tieren müssen für die Schäden ihrer Zwei- oder Vierbeiner haften. Dies gilt sogar dann, wenn sie in fremder Obhut sind, entschied das Oberlandesgericht Celle. In dem Fall operierte ein Tierarzt einen Schäferhund. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
O-Ton: Allergische Reaktion ist Unfall
Eine allergische Reaktion kann auch im versicherungsrechtlichen Sinne ein Unfall sein. So entschied das Oberlandesgericht München. In dem Fall war ein geistig behindertes Kind an einer allergischen Reaktion gestorben – vermutlich hervorgerufen durch nusshaltige Schokolade. Weiter
O-Ton + Magazin: Medizinisch-psychologisches Gutachten auch für betrunkene Radfahrer
Behörden dürfen auch von Radfahrern, die keinen Führerschein besitzen, nach Trunkenheitsfahrten ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
O-Ton: Bei Geschwindigkeitsmessung reicht Zeugenaussage nur eines Polizisten
Ein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessungen mit einem Lasermessgerät gibt es nicht. Ein Bußgeld kann trotzdem verhängt werden, auch wenn Messwert und Protokoll nur von einem Polizeibeamten kontrolliert worden sind. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
O-Ton: Wegen eines Sünders müssen nicht alle büßen
Anmoderation: Es ist eine Entscheidung Verwaltungsgerichts Mainz mit Augenmaß: Wenn ein Auto eines Fuhrparks geblitzt wird und nicht fest steht, wer der Fahrer war – dann müssen nicht gleich für alle 93 Fahrzeuge Fahrtenbücher geführt werden. So hatte es die zuständige Behörde durchsetzen wollen. Der Unternehmenschef klagte dagegen. Weiter