Wer haftet, wenn der Besucher die Sauna nicht verträgt? Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Besitzer der Sauna kein Schmerzensgeld zahlen. In dem Fall hatte eine ältere Dame einen Schwächeanfall erlitten, an deren Folgen sie verstarb. Die Hinterbliebenen wollten nun Schmerzensgeld. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
O-Ton: Kein Krematorium im Gewerbegebiet
In einem Gewerbegebiet darf kein Krematorium mit einem Familienabschiedsraum gebaut werden. Damit wird die kulturelle Bedeutung eines Krematoriums gestört. So entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Weiter
O-Ton + Magazin: Bei Hindernis kein Reißverschluss
Das Reißverschlussprinzip gilt nur, wenn auch wirklich eine Spur wegfällt. Man kann sich auf dieses Prinzip nicht berufen, wenn lediglich ein Hindernis die Spur blockiert. Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, zur genauen juristischen Ausgangslage. Weiter
O-Ton + Magazin: Auch im Winter – Badewasser muss warm sein
Jeder Mieter hat einen Anspruch darauf, dass er seine Badewanne mit ausreichend warmem Wasser füllen kann. Der Vermieter muss eine entsprechend dimensionierte Gastherme zur Verfügung stellen. Weiter
O-Ton-Paket: Änderungen zum Jahreswechsel
Für zukünftige Eltern wird das Elterngeld anders berechnet: Vom durchschnittlichen Nettoverdienst gehen nicht mehr die tatsächlichen Sozialversicherungsbeiträge ab, sondern pauschal 21 Prozent. Das könnte eine Verschlechterung der Leistungen bei vielen bedeuten. Dafür gibt es künftig auch Betreuungsgeld, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein: Weiter