Wenn man sich auf dem Rückweg von der Raucherpause verletzt, dann ist dies kein Arbeitsunfall. Geklagt hatte eine Dame, die ausgerutscht war und sich den Arm brach. Ihre Begründung, es sei unerheblich, ob man die Pause zum Essen oder zum Rauchen nutze, erkannte das Sozialgericht Berlin nicht an. Weiter
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O-Ton: Anschnallpflicht gilt nur während der Fahrt
Zwar müssen Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt werden. Kommt es jedoch nach einem ersten Unfall zu einem zweiten, dann haftet man nicht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiter
O-Ton + Magazin: Vorerst kein Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger
Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Allerdings: Die endgültige Entscheidung steht noch aus, bislang wehrte sich der Mann vor Gericht erfolgreich mit einem Eilantrag. Weiter
O-Ton + Magazin: Neuwagen auch bei 304 km Laufleistung?
Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, dass bereits über 300 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand nicht mehr beanstanden, entschied das Landgericht Coburg. Damit unterlag eine Käuferin, die nachträglich über 3.000 Euro Rabatt haben wollte. Weiter
O-Ton: Karlsruhe stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Paare
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt. Bislang konnten nur das leibliche Kind des anderen Lebenspartners adoptiert werden. Jetzt ist die Adoption auch möglich, wenn das Kind des Partners zuvor angenommenen wurde. Weiter