Wenn nach einem Unfall die Autobahnmeisterei den Schaden an Straße und Leitplanke beseitigt, dann muss der Schädiger auch die Personalkosten übernehmen. Allerdings gibt es beim Stundenlohn keine Zuschläge, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. Weiter
Seit fünf Jahren können Bußgelder aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. Das ist seither gesetzlich festgelegt. In der Regel läuft das so ab, dass die ausländische Behörde ermitteln kann, wer sich hinter dem deutschen Kennzeichen verbringt – und dann findet man eines Tages die entsprechende Post in seinem Briefkasten. Weiter
Kabel für Kirmesbetriebe müssen so verlegt werden, dass möglichst niemand hinfällt. Wenn dennoch jemand stürzt, muss der Kirmesbetrieb haften. So entschied das Oberlandesgerichts Hamm zugunsten einer Frau. Sie war über lose Kabel gestürzt und zog sich komplizierte Brüche zu. Weiter
O-Ton: Regress bei ungültiger ausländischer Fahrerlaubnis Ausländische Führerscheine aus Nicht-EU-Ländern müssen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden. Versäumt man dies, kann es bei einem Unfall teuer werden. Das besagt ein aktuelles Urteil des Amtsgericht Bergheim. Weiter
Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste haben deutsche Auto-Urlauber auf Auslandsreise meist dabei, denn sie sind auch hier vorgeschrieben. In vielen beliebten Urlaubsländern sind aber weitere Ausrüstungen Pflicht. Fehlen sie beispielsweise, können Bußgelder von hundert Euro fällig werden. Weiter