Wenn staatliche Organisationen die Bonitätsbewertung übernehmen würden, käme es zu starken Interessenkonflikten, so Krahnen, weil „Politiker und die Anleiheschuldner immer ein Interesse haben, schlechte Informationen zu verheimlichen“. Auch eine Abschaffung der Agenturen lehnt Krahnen, der die Europäische Union bei Regulierungsfragen zu den Finanzmärkten berät, ab. Ohne die Ratingagenturen schlösse man viele Anleger von den Märkten aus, weil sie nicht in der Lage seien, die Kreditwürdigkeit von Ländern oder
Unternehmen selbst zu überprüfen. Das würde die Refinanzierung von Ländern und Unternehmen an den Märkten extrem erschweren. Krahnen: „Dann wäre Griechenland wahrscheinlich schon viel früher pleitegegangen.“
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Erstmals reicht es für Schwarz-Grün
Das Schwarz-Gelbe Regierungsbündnis käme demgegenüber gerade noch auf 42 Prozent der Stimmen und hat damit in der Wählergunst auch bundesweit dramatisch an Zustimmung verloren. Der Grund: Während das Unionslager relativ stabil blieb, sind die Liberalen wieder auf acht Prozent geschrumpft. Für die SPD votierten 26, für die Linken sechs Prozent. Die Mehrheit der Abgeordnetenmandate läge dieser Umfrage zufolge bei 45,5 Prozent der Stimmen, für Rot-Grün also würde es nicht reichen. Sozialdemokraten und Grüne bräuchten zum Regieren entweder die FDP oder die Linke. Mit den Linken kämen sie auf 47 mit der FDP auf 49 Prozent (Ampelkoalition). Da sich die FDP bisher einer solchen Kombination versagt hat, wären eine schwarz-grüne Koalition mit 49 Prozent oder eine große Koalition mit 60 Prozent die stabileren Varianten.
Die Bronx in München: Beschuss einer Loggia
Als die Mieter in ihre neue Wohnung – Kostenpunkt 1.520 Euro Monatsmiete – einzogen, war das Fenster der Loggia durch Schüsse aus einem Luftgewehr beschädigt. Die Vermieter tauschten die Scheibe aus. Zwei Monate später, im Juni 2008, wurde die neue Scheibe erneut von einem Schuss getroffen. Den Täter konnte die Polizei jedoch nicht ermitteln. Gleichzeitig war die Loggia in dieser Zeit durch Taubenkot stark verschmutzt. Hier schufen die Vermieter im November Abhilfe. Die Mieter hatten in den Monaten Juni bis Dezember die Miete um 300 Euro gekürzt – je fünf Prozent für die Verschmutzung und den Beschuss. Sie sprachen von Verhältnissen wie in der Bronx. Die Vermieter waren mit Dauer und Höhe der Mietkürzung nicht einverstanden und klagten.
Die Richter gaben den Vermietern teilweise Recht. Die Mieter hätten die Miete um fünf Prozent kürzen können, da die Nutzung der Loggia von Juni bis August 2008 stark beeinträchtigt gewesen sei. Nach dem zweiten Beschuss bestand zunächst eine konkrete Wiederholungsgefahr. Angesichts dieses Risikos und der Gefahr, die von Luftgewehren ausgehe, sei den Mietern die Benutzung der Loggia in dieser Zeit nicht zuzumuten gewesen. Eine Mietminderung um weitere fünf Prozent – für die Verschmutzung durch Taubenkot – sei jedoch nicht gerechtfertigt, da die Loggia ja schon wegen des drohenden erneuten Beschusses nicht genutzt werden konnte. Ab September sei dieser Mangel entfallen, da nach Einschätzung der Richter nach einem solchen Zeitraum keine konkrete Wiederholungsgefahr mehr bestanden habe. Bis zur Installation der Taubenabwehr im November habe der zweite Mietminderungsgrund allerdings weiter bestanden.
Informationen: www.mietrecht.net
Modernisierungen: Fristlose Kündigung möglich
Der Vermieter beabsichtigte umfangreiche Modernisierungen in seinem Mietshaus. Seine Maßnahmen kündigte er allen Mietern an. Eine Mieterin wollte diese Modernisierung nicht dulden, wurde jedoch vom Gericht dazu verurteilt. Sie weigerte sich aber auch, nachdem dieses Urteil ergangen war, Handwerker und andere Baubeteiligte in ihre Wohnung zu lassen. Ebenso räumte sie auch den Dachboden nur zögerlich und auf Druck. Schließlich kündigte ihr der Vermieter fristlos und klagte auf Räumung.
Mit Erfolg. Dem Vermieter sei es nicht zuzumuten, das Verhalten seiner Mieterin, das sich bereits über zwei Jahre hinzog, weiterhin zu tolerieren und das Mietverhältnis fortzusetzen. Das Verhalten der Frau zeige querulatorische Züge: Zwar könne ein Mieter Maßnahmen seines Vermieters gerichtlich prüfen lassen. Doch spätestens, nachdem die Mieterin von einem Gericht rechtskräftig dazu verurteilt worden war, hätte sie ihren Widerstand aufgeben müssen.
Informationen: www.mietrecht.net
Wochenrückblick: Deutschland muss sparen
Dr. Michael Naumann, Chefredakteur von Cicero, antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Viele Sparvorschläge betreffen die Sozialleistungen. Ist das gerecht?
2. Ist die FDP aus Ihrer Sicht noch ein verläßlicher Koalitionspartner?
3. Wie könnte ein solcher Regierungswechsel nach Ihrer Meinung vor sich gehen?
4. Trauen Sie angela Merkel diesen Schritt zu?
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