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10Juli/09

O-Ton: Bei Kurzarbeitergeld auf Fiskus achten

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Damit rechnen die Betroffenen meistens nicht, weil sie denken: Was ich bisher als Lohn gekriegt habe, ist ja netto, da sind die Steuern schon abgezogen. Dann bekomme ich steuerfreies Kurzarbeitergeld. Also kann ich das auch behalten. Und hinterher, nach dem Kalenderjahr sagt das Finanzamt aber: Wir rechnen die Summe, das muss dann zum normalen Lohn, und dann kann es sein, dass man in eine andere Steuerstufe rutscht und auf einmal Steuern nachzahlen muss. – Länge 23 sec.

Alle Einzelheiten und ein Rechenbeispiel dazu findet man auf www.anwaltauskunft.de.

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10Juli/09

O-Ton: Erbe ist nicht gleich Erbe

Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Der Vorerbe ist dann verpflichtet, den Wert der geerbten Masse – ob Grundstücke oder Vermögen – ungefähr zu erhalten, damit der Nacherbe auch in den Genuss davon kommen kann. Er hat also eingeschränkte Verfügungsbefugnis. In dem vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall wurden Grundstücke vererbt und der Vorerbe hat die fast zur Hälfte des Wertes abgegeben. Das passte den Nacherben natürlich nicht und sie konnten dieses Grundstücksgeschäft rückgängig machen. – Länge 24 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen findet man unter www.anwaltauskunft.de.

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09Juli/09

O-Ton + Magazin: Kirschkern im Gebäck

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Auch ein Gebäckstück müsse grundsätzlich hohen Sicherheitsanforderungen genügen. Allerdings können auch gerade die Konsumenten bei einer aus Steinobst bestehenden Füllung – Kirschfüllung – eines Gebäckstücks nicht ganz ausschließen, das dies in seltenen Fällen auch mal einen kleinen Stein oder davon enthalten kann. Schließlich ist das ein Naturprodukt. – Länge 18 sec.

Den passenden Anwalt und den ganzen Fall zum Nachlesen findet man unter www.anwaltauskunft.de

Magazin: Kirschkern im Gebäck – kein Schadensersatz

Anmod: Wer in einer Bäckerei Gebäck mit Kirschfüllung kauft, muss damit rechnen, dass in dem Kuchen gegebenenfalls noch ein Kirschkern enthalten ist. Wer sich beim Zubeißen einen Teil des Zahnes abbricht, kann vom Bäcker weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld verlangen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Text:

Es sollte eine kleine Schlemmerorgie werden – der Kläger freute sich auf seinen so genannten „Kirschtaler“, ein Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuseln. Doch entsprechend dem alten physikalischen Grundsatz „wo ein Körper ist, kann kein anderer sein“ kam es zum Duell: Zahn contra Kirschkern.

O-Ton: SFX

Der Kirschkern gewann gegen einen Eckzahn – der Zahnarzt machte für diese „harte“ Begegnung eine Rechnung mit Eigenanteil von 235,60 Euro auf. Zusätzlich wollte unser Kuchenfan noch ein angemessenes Schmerzensgeld von etwa 200 Euro.

O-Ton: SFX

Er konnte sich bei Amtsgericht und Landgericht mit seinem Wunsch auch durchsetzen, nicht aber bei den höchsten deutschen Zivilrichtern. Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Bäckers, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Auch ein Gebäckstück müsse grundsätzlich hohen Sicherheitsanforderungen genügen. Allerdings können auch gerade die Konsumenten bei einer aus Steinobst bestehenden Füllung – Kirschfüllung – eines Gebäckstücks nicht ganz ausschließen, das dies in seltenen Fällen auch mal einen kleinen Stein oder davon enthalten kann. Schließlich ist das ein Naturprodukt. – Länge 18 sec.

Die Beharrlichkeit des Bäckers hat sich gelohnt, am Ende ist er doch noch zu seinem Recht gekommen. Swen Walentowski empfiehlt, sich vor einer juristischen Entscheidung stets kompetent beraten zu lassen.

O-Ton: Bevor man einen Rechtsstreit anfängt, sollte man sich immer über die Rechte und Pflichten informieren lassen. Und zwar mit anwaltlicher Hilfe. Oftmals lohnt auch der Gang zum Anwalt im Vorfeld, jetzt würde man beispielsweise wissen: Der Bundesgerichtshof hat diese Fälle jetzt entschieden. Wenn jetzt jemand einen anderen Bäcker verklagen lassen wollte, würde der Gang zum Anwalt sich lohnen, weil der dann sagen würde: Nein, der BGH hat entschieden, streng diesen Prozess nicht an. – Länge 22 sec.

Den passenden Anwalt und den ganzen Fall zum Nachlesen findet man unter www.anwaltauskunft.de

Absage.

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08Juli/09

Rechner vor Bot-Netzen schützen

Damit können dann auf Knopfdruck die entsprechenden Botschaften verschickt werden, die wahren Auftraggeber hinter der Mailflut bleiben unerkannt.
Wenn es ein durch Botnetze Geschädigter genau wissen will und nach dem Übeltäter forscht, dann kommt er zunächst auf den unmittelbaren PC-Eigentümer zu, den er anhand der IP-Adresse identifizieren kann. Er kann versuchen, den Besitzer des Rechners in Regress zu nehmen. Wenn man dann nicht nachweisen kann, dass alles getan wurde, um sich vor der Zombifizierung zu schützen, kann man zu Schadensersatz verpflichtet werden.

Allen Botnetzen gemeinsam ist ihr grundsätzlicher Aufbau. Ein spezieller Bot-Master steuert die infizierten PCs aus der Ferne. Diese Rechner in Haushalten wie in Büros werden durch die klassischen Verbreitungswege von Malware befallen: durch mit Schadcode infizierte Websites, vermeintliche Video-Codecs, die Schadsoftware mitbringen, verseuchte E-Mail-Anhänge etc. Obendrein tricksen die Schädlinge Antivirenprogramme aus, indem die Bots ihren Programmcode vor jeder Neuinfektion ändern, so dass im Moment der Infektion keine Übereinstimmung mit den Signaturen der Antivirensoftware-Hersteller besteht.

08Juli/09

Bitkom: Preisdruck gefährdet Infrastrukturausbau

Er verwies auf den Preisverfall bei verschiedenen Angeboten und fügte hinzu: „Wir sind ja bereit, als Branche hier enorm zu investieren, nur muss man die Rahmenbedingungen eben auch schaffen, dass das funktioniert“. Scheer bezifferte das Investitionsvolumen insgesamt auf „hohe zweistellige Milliardenbeträge“.

Für Verbraucher seien aus Brüssel verordnete Preissenkungen sehr angenehm. „Aber wir müssen auch sehen, dass die Telekommunikationsunternehmen in der Lage bleiben, ihre Investitionen zur Verbesserung unserer Infrastruktur zu tätigen. Und da sehe ich im Augenblick Probleme.“ Die Unternehmen bräuchten für ihre Investitionen „feste Geschäftsmodelle und da spielt der Preis natürlich eine wichtige Rolle“. Bei Unsicherheiten in diesem Bereich hielten sich die Unternehmen aber zurück, betonte Scheer.