Wird eine Firma beispielsweise wegen Auftragsrückgang umstrukturiert, muss genau belegen werden, dass der Arbeitsplatz des Gekündigten auf Dauer weggefallen ist. Der Unternehmer muss zwar nicht beweisen können, dass der konkrete Arbeitsplatz weggefallen ist. Allerdings hat er darzulegen, dass der Auftragswegfall mit dem Arbeitsplatz in Zusammenhang steht. Darüber hinaus muss er vor dem Arbeitsgericht den durch den Auftragseinbruch bedingten Überschuss an Arbeitsplätzen belegen und die damit zusammenhängende Personaländerung genau nachweisen.
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Nur mit Opposition ist TV-Duell wirkliche Demokratie
Wichtige Themen wie die von der großen Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer seien überhaupt nicht angesprochen worden. „Die ganze Sendung ist über die beiden wichtigsten Fragen Deutschlands überhaupt nicht geredet worden – Familie und Bildung“, monierte Westerwelle. Bildung sei die Grundlage für den Wohlstand und „das ganze Thema Bildung, Forschung, Ausbildung der jungen Generation wird überhaupt nicht erwähnt. Das ist ein schwerer Fehler!“
Trittin: TV-Duell nicht mehr zeitgemäß
Beide Parteien hätten bei den Landtagswahlen der vergangenen Zeit verloren. „Dieser Situation ist das Format nicht gerecht geworden“, beklagte der Grünen-Politiker. Es habe den Eindruck gegeben, als ginge es um amerikanische Präsidentenwahlen. Keiner der beiden Kontrahenten werde ohne Hilfe einer oder zwei weiterer Parteien in das Kanzleramt einziehen können, es sei denn, „sie haben sich jetzt schon darauf verständigt, dass sie weitermachen wollen“, unterstrich Trittin.
Steinmeier hat Afghanistan-Strategie „abgeschrieben“
„Wir müssen alles tun, um zivile Opfer zu vermeiden“, unterstrich der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Stabilisieren, um dann eine Abzugsperspektive zu haben.“ Das sei die Aufgabe für die nächsten vier Jahre, es könne keine Dauerpräsenz der Bundeswehr in Afghanistan geben.
Sat.1 O-Ton-Paket: Guido Westerwelle
Wichtige Themen wie die von der großen Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer seien überhaupt nicht angesprochen worden.
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