Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (633):  Käufer haben nicht nur Ansprüche, sondern auch Pflichten 

Als Käufer möchte man mangelfreie Sachen erwerben. Ist mal eine Sache nicht so, wie sie sein soll, hat man entsprechende Ansprüche. Man kann beispielsweise eine Reparatur verlangen oder eine Neulieferung. Man hat aber Mitwirkungspflichten: Der Verkäufer muss auch nachbessern oder neuliefern können. Ein Käufer kann grundsätzlich nicht darauf hoffen, dass man einfach mindern oder einen […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (631):  Jobcenter darf Hartz-IV-Empfänger nicht zur Prostitution zwingen

Menschen aus der EU dürfen sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, sie haben jedoch keinen Anspruch auf Leistungen des Jobcenters. Wer hingegen als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufenthaltsberechtigt ist, kann aufstockend Leistungen beziehen. Das Aufenthaltsrecht gilt auch nach Ende des Jobs. Und wenn es um Prostitution geht – ist es zumutbar, dass eine Person weiter sexuelle […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (629):  Baugenehmigungen nicht eigenmächtig ändern!

Wer etwas bauen will, braucht eine Baugenehmigung. Liegt sie vor, sollte man sich tunlichst an die Vorgaben und Voraussetzungen halten. Wer etwas ändert, kann eine Überraschung erleben. Beispielsweise so wie der Bauherr, der eine große Garage errichten wollte – und am Ende das ganze Projekt begraben musste. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz, Rechtsanwalt Swen Walentowski […]