Die erhöhten Energiekosten belasten zurzeit alle: Mieter, Vermieter aber auch Eigentümer. Jede Idee, diese Kosten zu senken und dabei auch noch Ressourcen zu schonen, ist gerne gesehen. Aber was kann der Eigentümer alleine entscheiden, wann braucht er die Zustimmung der anderen? Das Amtsgericht Konstanz entschied: Ein Eigentümer kann nicht ohne Zustimmung seiner Miteigentümer an der […]
Podcast-Archive:
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (649): Was ist ein Arbeitsunfall?
Immer wieder landen Fälle vor Gericht, bei denen gestritten wird – was ist ein Arbeitsunfall, was nicht? Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft nennt in diesem Podcast drei Entscheidungen, die allesamt von den Gericht zugunsten der Unfallopfer gefallen sind. Wird ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren, liegt ein […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (648): Unfallflucht soll entkriminalisiert werden
Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrsunfall einfach davon fährt, begeht Fahrerflucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar Haft bis zu drei Jahren. Das Bundesjustizministerium will nun prüfen, Fahrflucht unter bestimmten Voraussetzungen nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Der Deutsche Anwaltverein würde das begrüßen, erklärt im […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (647): Klimawandel kann nicht mit Straftaten bekämpft werden
Der Klimawandel und seine Auswirkungen besorgt viele – ob der Protest durch Blockaden oder die Beschädigung von Kunst gerechtfertigt ist, beschäftigt zurzeit viele Gerichte. Manche Aktionen sind bloße Symboltaten und nicht gerechtfertigt. Das Recht bietet genügend Möglichkeiten, um für oder gegen etwas zu protestieren. Die Begehung von Straftaten rechtfertigt die Sorge vor dem Klimawandel nicht, […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (646): Ehrverletzende Tweets: Twitter muss auch kerngleiche Äußerungen entfernen
Auch in sozialen Medien gilt das Persönlichkeitsrecht. Ehrverletzende und herabwürdigende Tweets sind verboten. Betroffene können von Twitter verlangen, dass nicht nur falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald die Plattform von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Die Prüfpflicht bezieht sich also auf den konkreten […]