Bezieht eine Schülerin Leistungen nach dem SGB II kann sie einen Anspruch darauf haben, dass das Jobcenter ein Tablet finanziert. Voraussetzung ist, dass dies für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlich ist. ln der Corona-Pandemie müssen auch nicht zugelassene Lernmittel übernommen werden, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (579): Corona-Pandemie - Jobcenter muss Schüler-Tablet bezahlen
Angesichts der Fallzahlen der Corona-Pandemie gibt es zahlreiche Lockerungen, auch für die Gastronomie. Allerdings wird etwa zwischen Restaurants und Biergärten auf der einen Seite und Kneipen, Bars und Diskotheken auf der anderen unterschieden. Nicht immer zu Recht! Es leuchtet nicht unbedingt ein, warum eine Bar oder Kneipe mit Außenbereich diesen nicht aufmachen darf, während nebenan im Restaurant drinnen und draußen bedient wird. Deshalb hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am 27. Mai 2020 entschieden, dass es gleichheitswidrig ist, Bars und Kneipen die Außenbewirtschaftung zu verbieten. Dafür gäbe es keine sachlichen Gründe. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (578): Ungleichbehandlung von Restaurants und Kneipen in Corona-Zeiten gerechtfertigt?
Wer ankündigt krankzufeiern und anschließend eine Krankschreibung vorlegt, kann sehr schnell seinen Job verlieren. Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.
Zwar arbeitete der betroffene Mann schon seit fünfzehn Jahren für das Unternehmen, aber er wurde innerhalb weniger Jahre insgesamt viermal abgemahnt. Nach zunächst einer ordentlichen Kündigung, gefolgt von einer fristlosen Kündigung, kündigte er, am nächsten Tag krankzufeiern..…
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft:
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (577): „Ich feiere morgen krank" - Job weg
Ohne Erlaubnis darf der Chef keine Fotos von Mitarbeitern auf Facebook posten. Sonst muss er Schmerzensgeld zahlen, entschied das Arbeitsgericht Lübeck. In dem Fall hatte ein Mitarbeiter der Veröffentlichung im Aushang und auf der Webseite zugestimmt. Nach seiner Kündigung entdeckte er aber das Foto auch auf Facebook – und klagte.
Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast mit den Einzelheiten.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (576): Entschädigung vom Chef wegen unerlaubter Mitarbeiter-Fotos auf Facebook?
Es klingt ein bisschen spektakulär, aber das Amtsgericht Hannover musste sich wirklich damit beschäftigen. Ein junger Mann sollte zum Vaterschaftstest herangezogen werden – aber er war nicht auffindbar. Die Großeltern müssen in so einem Fall einspringen, um die Abstammung zu klären, sagt RechtsanwaltSwen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in diesem Podcast.:
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (575): Müssen Großeltern auch zum Abstammungstest?
