Hörenswertes rund um das Thema Recht
Wo ein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz hat, bestimmt in der Regel der Chef. Wenn der Mitarbeiter früher als Mitglied der Betriebsvertretung ein Einzelbüro hatte, darf er es nicht nach seinem Ausscheiden aus dem Gremium behalten. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.
Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit der ganzen Geschichte.
Junge Eltern kennen das: Auf dem Papier hat man Anspruch auf einen Kita-Platz in der Nähe. Aber zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen mitunter große Lücken. Zwar haben Kinder vom ersten Geburtstag bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Aber wenn die Erziehungsberechtigten ein zumutbares Angebot des Trägers ablehnen, gilt der Anspruch trotzdem als erfüllt und sie müssen entstehende Wartezeiten in Kauf nehmen. Oder hilft der juristische Weg?
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Es ist kostengünstig, macht fit und schont die Umwelt: Fahrrad fahren hat viele Vorteile. Doch wie alle Verkehrsteilnehmer müssen auch Fahrradfahrer sich an Regeln halten. Die Deutsche Anwaltauskunft gibt in diesem Podcast einen Überblick über die Rechtslage und erklärt die Rechte und Pflichten von Radfahrern im Straßenverkehr. Diesmal neben Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft zum ersten Mal dabei: Mia, 8 Jahre und passionierte Radlerin.
Bezieht eine Schülerin Leistungen nach dem SGB II kann sie einen Anspruch darauf haben, dass das Jobcenter ein Tablet finanziert. Voraussetzung ist, dass dies für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlich ist. ln der Corona-Pandemie müssen auch nicht zugelassene Lernmittel übernommen werden, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Angesichts der Fallzahlen der Corona-Pandemie gibt es zahlreiche Lockerungen, auch für die Gastronomie. Allerdings wird etwa zwischen Restaurants und Biergärten auf der einen Seite und Kneipen, Bars und Diskotheken auf der anderen unterschieden. Nicht immer zu Recht!
Es leuchtet nicht unbedingt ein, warum eine Bar oder Kneipe mit Außenbereich diesen nicht aufmachen darf, während nebenan im Restaurant drinnen und draußen bedient wird. Deshalb hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am 27. Mai 2020 entschieden, dass es gleichheitswidrig ist, Bars und Kneipen die Außenbewirtschaftung zu verbieten. Dafür gäbe es keine sachlichen Gründe.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.
