Digitale Arbeitszeitaufzeichnungen – etwa die Daten eines Tachographen – können im Überstundenprozess von beiden Parteien herangezogen werden, so das Landesarbeitsgericht Köln. Auch wenn diese Aufzeichnungen in erster Linie dem Arbeitsschutz dienen, können sie im Streit bei der entsprechenden Bezahlung eine wesentliche Grundlage zur Rekonstruktion tatsächlicher Arbeitszeiten bilden.
Handschriftliche Notizen allein reichen nicht, selbst wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Zeiterfassung existiert. In diesem Fall stritt ein LKW-Fahrer mit seinem ehemaligen Arbeitgeber unter anderem um die Vergütung von Überstunden. Der Arbeitnehmer legte handschriftliche Aufzeichnungen vor und argumentierte, dass allein die Fahrtdistanz von Touren nach Paris die Leistung von Mehrarbeit notwendig gemacht habe. Der Arbeitgeber hingegen berief sich auf die Daten des im LKW installierten Tachographen, aus denen sich keine Überstunden ergaben.
Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de mit den Hintergründen.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (702): Hohe Anforderungen an Nachweis von Überstunden
Die Grenze zwischen Freizeit und Beruf ist in der gesetzlichen Unfallversicherung oft fließend. Was passiert jedoch, wenn ein Geschäftsführer auf Einladung eines externen Partners zu einer viertägigen „Skitour” nach Österreich reist, dort einen Skiunfall erleidet und die Anerkennung als Arbeitsunfall verlangt? Liegt ein privater Skiunfall vor, selbst wenn er im Rahmen einer berufsnahen Veranstaltung passiert?
Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers gegen die gesetzliche Unfallversicherung abgewiesen. Er wollte seinen Skiunfall, der sich während einer mehrtägigen „Skitour 2023” ereignete, als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Reise primär Freizeitzwecken diente und das Skifahren selbst eine rein private, eigenwirtschaftliche Tätigkeit ohne inneren Zusammenhang zur beruflichen Pflicht des Geschäftsführers darstellte.
Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de die Hintergründe und hat auch eine Checkliste – wann ist ein Arbeitsunfall ein Arbeitsunfall?
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (701): Ein Arbeitsunfall beim Skiausflug?
E-Scooter gehören inzwischen fest zum Stadtbild. Gerade in Innenstädten sausen diese Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV) überall herum: auf Radwegen, zwischen parkenden Autos – und nicht selten auch auf Gehwegen. Für viele wirkt das praktisch und harmlos: Man fährt „kurz“ an den Autos vorbei, weicht Fußgängern aus und spart Zeit.
Doch rechtlich ist dieses Verhalten oft hoch problematisch. Gehwege sind grundsätzlich Fußgängern vorbehalten. Selbst dort, wo ein Zusatzschild „Radverkehr frei“ angebracht ist, bedeutet das nicht automatisch: „E-Scooter sind hier auch erlaubt.“ Dass ein solcher Irrtum im Ernstfall teuer werden kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 16.Mai 2025 (AZ: 3 C 2052/24).
E-Scooter auf Gehweg – Unfall beim Überqueren eine Straße
In dem Fall ging es um einen E-Scooter-Fahrer, der Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung eines Pkw-Halters verlangte. Der Mann war mit seinem E-Scooter auf einem Gehweg unterwegs. Dieser Gehweg war mit dem Zeichen 239 („Gehweg“) und dem Zusatzzeichen 1022-10 („Radverkehr frei“) versehen. Am Ende des Gehwegs kreuzte eine öffentliche Straße den Gehweg. Der E-Scooter-Fahrer fuhr von dem Gehweg auf die Fahrbahn und stieß dort mit einem Auto zusammen. Er war der Ansicht, der Autofahrer habe seine Vorfahrt missachtet und verlangte den Ersatz für seine Schäden. Um eine Klage ohne eigenes Kostenrisiko führen zu können, beantragte er Prozesskostenhilfe. Das Amtsgericht Ludwigsburg lehnte den Antrag jedoch ab: Die beabsichtigte Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft erläutert dazu im Podcast die Hintergründe.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (700): Alltagsbild mit Risiko - E-Scooter zwischen Gehweg, Radweg und Fahrbahn
Für die einen ist es die schönste Zeit des Jahres. Für andere ist es aber auch die Zeit, die die eigene Beziehung auf eine harte Probe stellen kann. Denn, so berichten es viele Familienrechtsanwältinnen und -Anwälte im Deutschen Anwaltverein: Im Januar sind die Wartezimmer der Kanzleien besonders voll. Jedenfalls lässt sich in Deutschland mittlerweile jedes dritte Paar scheiden.
Aber wenn sich ein Paar trennt, wirft das viele rechtliche Fragen auf: Wer darf in der ehemaligen Ehewohnung leben? Muss man das Trennungsjahr abwarten, bevor man sich scheiden lassen kann? Wie sieht es mit dem Unterhalt im Trennungsjahr aus?
Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de im Podcast über die wichtigsten Fragen zum Thema Trennung und Trennungsjahr.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Jahresende bedeutet auch das Ende für viele Beziehungen
„Wir kommen zwischen 8 und 14 Uhr“ – ob Internetanschluss, Schornsteinfeger oder Sanitärfirma: Beim Warten auf Handwerkerinnen und Handwerker geht einiges an Lebenszeit drauf. Besonders ärgerlich wird es, wenn sich der Termin arg verzögert oder die bestellten Fachleute überhaupt nicht erscheinen. Ein leichtes Zuspätkommen oder Überziehen muss man daher hinnehmen. Es kann auch vorkommen, dass plötzlich ein nicht vorhandenes Ersatzteil oder Werkzeug benötigt wird und ein Abstecher in den Betrieb erforderlich wird. Auch dies liegt in aller Regel im Rahmen des Zumutbaren, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast von anwaltauskunft.de
Welche Rechte habe ich?
Taucht innerhalb des angekündigten Zeitfensters niemand auf, empfiehlt es sich zunächst, telefonisch im Betrieb nachzufragen, was los ist, und ggf. direkt einen neuen Termin zu vereinbaren. Wenn der informelle Weg nichts bringt, kann auch ein schriftliches Mahnschreiben mit Fristsetzung den Druck erhöhen. Falls Sie danach immer noch keine Leistung erhalten haben, können (und sollten!) Sie vom Vertrag zurücktreten und sich an einen anderen Betrieb wenden.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Vom Handwerker versetzt – bekomme ich Schadensersatz?
