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Dieses Urteil ist der glatte Misstrauensbeweis gegen die Post! Ein Arbeitgeber wollte einem Mitarbeiter kündigen und schickte das entsprechende Schreiben per Einwurf-Einschreiben. Der Mitarbeiter behauptete, er habe die Kündigung nicht erhalten. Damit war die Kündigung unwirksam, denn das Arbeitsgericht Reutlingen urteilte: Die Quittung für das Einschreiben reicht nicht. Bei Postzustellungen gebe es aber „nicht selten […]

Es klingt komisch, aber es ist so: Wer im Auto auf dem Weg von der Arbeit einen Niesanfall bekommt, riskiert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese Erfahrung musste ein selbständiger Landschaftsgärtner vor dem Sozialgericht Stuttgart machen. Der Mann war mit seinem Lkw vom Gartenlager zu seiner Wohnung. Auf diesem Weg bekam er einen Niesanfall, fingerte […]

Jedes Jahr im Herbst fallen die Blätter und jedes Jahr im Herbst müssen auch Gerichte sich mit diesem Thema beschäftigen. Denn es kann bei feuchtem Wetter leicht rutschig werden. Kommt es dann zu Unfällen, stellt sich die Frage: Wer hat hier seine Verkehrssicherungspflicht verletzt? Wer muss Laub fegen – der Vermieter oder der Mieter? Oder […]

Zahnärzte müssen ihre Patienten nicht besonders aufklären, welches Material sie zum Knochenaufbau im Kiefer verwenden – Rinderknochen oder künstliches Material. Tierisches und künstliches Aufbaumaterial sind vergleichbar. Daher gibt es keine Aufklärungspflicht, da die Materialien keine „echten“ Behandlungsalternativen darstellen. Es liegt dann auch kein Behandlungsfehler vor, der eine Arzthaftung begründen könnte, so das Oberlandesgericht Köln. Mehr […]

Arbeitgeber müssen Mitarbeiter deutlich und rechtzeitig darauf hinweisen, wenn ihre Urlaubstage zu verfallen drohen. Nur dann kann der Anspruch darauf tatsächlich verfallen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Und: Ein Arbeitnehmer kann seine Urlaubstage nicht stundenweise nehmen. Schon aus dem Wortlaut des Bundesurlaubsgesetzes folgt, dass der Urlaub in ganzen Tagen genommen werden muss und der Erholung […]