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Stiefeltern haben gegenüber den Kindern, die in ihrem Haushalt wohnen, grundsätzlich auch eine Aufsichtspflicht. Dies muss auch nicht ausdrücklich mit dem anderen Elternteil vereinbart werden. Ausnahmsweise kann es allerdings anders sein. Das gilt dann, wenn geregelt ist, dass nur die leiblichen Eltern endgültige Entscheidungen treffen, sowie Gebote und Verbote aussprechen dürfen. So entschied das Landgericht […]

Die schlechte Nachricht zuerst: Heiligabend und Silvester sind, rechtlich gesehen, normale Arbeitstage. Arbeitnehmer, die dann frei haben wollen, müssen also Urlaub nehmen – es sei denn, es liegt eine „betriebliche Übung“ vor. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer durch die Wiederholung bestimmter Leistungen durch den Arbeitgeber Rechtsansprüche auf diese Leistungen begründen kann. Mehr dazu im Podcast […]

Eine Kündigung muss korrekt und nachweisbar zugestellt werden. Das muss der Kündigende auch beweisen können, so die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Mainz vom 5. Februar 2019. Der Arbeitgeber hatte in diesem Fall gesagt, er habe dem Mitarbeiter die Kündigung vor die Nase gehalten – somit hatte er Kenntnis davon. Das wollte der Gekündigte aber nicht akzeptieren. […]

Wer seine kranken Kinder mit zur Arbeit nimmt, verstößt damit oft gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Eine fristlose Kündigung rechtfertigt es allerdings nicht. Auch nicht in der Probezeit, so das Arbeitsgericht Siegburg. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten dazu im Podcast.

Nach einer Trennung wird häufig gestritten, wer darf was künftig behalten. Das betrifft auch Haustiere. Wenn ein Partner das Tier erworben hat, hat der andere Partner keinen Anspruch auf das Tier. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart im Falle eines Labradors, den der Mann erworben hatte. Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.