Wenn sich Eltern nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung für ihr Kind durchringen können, dann kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. So will es das Bürgerliche Gesetzbuch. Schutzimpfungen für ein Kind können solch einen Fall mit erheblicher Bedeutung darstellen. In dem Fall hatten die Eltern gemeinsames Sorgerecht für das gemeinsame Kind – aber sie […]
Podcast-Archive:
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (599): Hartz IV auch für Betrugsopfers eines Heiratsschwindlers?
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II herbeiführt, ist zum Ersatz der erbrachten Geld- oder Sachleistungen verpflichtet. So steht es im Gesetz. Dabei gilt als Herbeiführung auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Aber gilt dies auch für Personen, die Opfer eines Heiratsschwindlers […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (598): Was vom Kredit übrig bleibt – Teilung der Kreditraten nach der Trennung
Für einen gemeinsam aufgenommenen und genutzten Kredit muss ein Ehepaar nach der Trennung in der Regel auch jeweils zur Hälfte haften. Wurde von einem Teil des Gelds eine Anschaffung finanziert, die nach der Trennung nur noch einem Ehepartner zur Verfügung steht, kann das allerdings anders aussehen. Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (597): Diebstahl bleibt Diebstahl – auch bei geringfügigen Dingen kann es eine fristlose Kündigung geben
Auch wer einen geringwertigen Gegenstand am Arbeitsplatz entwendet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt erst recht, wenn ein Mitarbeiter Desinfektionsmittel in einer Phase entwendet, in der dieses dringend benötigt wird und Mangelware ist, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Dieses und weitere Urteile zum Thema Corona fasst Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (596): Sind die Kosten für den Schlüsseldienst am Wochenende Wucher?
In der Not braucht man zuweilen einen Schlüsseldienst. Deren Dienste kosten aber am Wochenende, spätabends oder in der Nacht viel Geld. Meist zahlt man den hohen Betrag dann in der gefühlten Zwangslage. Kann man einen Teil des Geldes wegen Wucher später zurückverlangen? Das Amtsgericht München sah dies nicht so und wies die Klage eines Mannes […]