Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (604): Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Online-Pokerspielen?

Seit Jahren erfreut sich das Pokerspiel einer gesteigerten Beliebtheit. Nicht nur die TV-Übertragungen sind erfolgreich, auch online bieten viele Portale das Spiel an. Manche Teilnehmer erzielen hier regelmäßig hohe Gewinne. Das interessiert auch den Fiskus. Ist die Online-Zockerei ein Hobby oder ein Gewerbe? – Es kommt darauf an, lautet die klassische juristische Antwort. Und zwar […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (603): Polizistin im Dienst in Musikvideo – Anspruch auf Entschädigung

Auf einer Demonstration wird viel gefilmt. Dabei dürfen auch Polizeibeamte aufgenommen werden. Ein Polizeieinsatz darf also aufgezeichnet werden. Das bedingt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Aber – werden diese Aufnahmen kommerziell genutzt, wird das Persönlichkeitsrecht der Beamten verletzt. Auch wenn die Beamtin nur kurz in einem Musikvideo auftauchte – das Oberlandesgericht Frankfurt ihr eine Geldentschädigung in […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (602): Muss Krankenkasse Cannabis bei Schlafapnoesyndrom zahlen?

Cannabis gilt in manchen Fällen als Heilmittel. Es hilft bei besonders schwerwiegenden, lebensbedrohlichen oder seltenen Erkrankungen die Leiden zu lindern. Tatsächlich häufen sich in letzter Zeit die Fälle bei Gericht, in denen es um die Versorgung mit Cannabis auf Rezept geht.  Doch nicht für jede Krankheit kann man dies beanspruchen. Bei der Versorgung mit Cannabis […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (601): Zu häufiges Taubenfüttern kann zu Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Falsch verstandene Tierliebe kann andere beeinträchtigen. Gerade bei Tauben scheiden sich die Geister. Können aber Nachbarn es verbieten lassen, Tauben und andere Vögel zu füttern? Mit Erfolg hatte sich ein Ehepaar dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Hält sie sich nicht daran, muss sie mit einem […]