„Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ – so bezeichnen die Regierungsfraktionen die geplante Reform der Wiederaufnahme zulasten Freigesprochener. Der geplante § 362 Nr. 5 StPO korrigiert verfassungsrechtliche Grenzen jedoch nicht – er sprengt sie. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat der Deutsche Anwaltverein das Vorhaben als Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot kritisiert und vor einem Freispruch unter Vorbehalt gewarnt. Im Juni […]
Podcast-Archive:
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (608): Welche Nebenkosten muss der Mieter übernehmen?
Grundsätzlich muss ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nur die Kosten tragen, die er tatsächlich verbraucht hat. Kommt es zu einem Mehrverbrauch, zum Beispiel, weil der Vermieter im Haus umbaut und damit mehr Allgemeinstrom zu seinen eignen Zwecken nutzt oder nach einem Rohrbruch in der Wohnung des Mieters Trocknungsgeräte aufgestellt werden, so muss der Mieter […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (607): Zweckentfremdungsverbot – Stewardess darf Wohnung an Touristen vermieten
Mit Verboten versuchen viele Städte die Untervermietung von Wohnungen an Touristen zu verhindern. Eine Flugbegleiterin darf nach einem Urteil ihre Wohnung trotzdem anbieten, da sie dem Wohnungsmarkt sowieso fehle. Der Wohnungsmarkt in München ist angespannt. Unter anderem damit teils dringend benötigter Wohnraum nicht auch noch zu Ferienapartments umgewandelt wird, hat die Stadt München ein sogenanntes […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (606): Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung oder rassistischen Beleidigungen gerechtfertigt
Arbeitnehmer müssen die Interessen des Arbeitgebers schützen. Dazu gehört auch, Vorgesetzte oder Kunden nicht rassistisch zu beleidigen. Dann droht die fristlose Kündigung. Ebenso verhält es sich bei sexueller Belästigung – auch hier kann man ohne Einhaltung von Fristen seinen Job verlieren. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten in diesem Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (605): Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
Wer versehentlich auf der Jagd einen Jagdhund erschießt, kann schadensersatzpflichtig sein. Wenn der Jäger vor dem Schuss einen zuvor wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr sieht, darf er nicht noch schießen in dem Glauben, es werde schon alles gut sein. Der Hund könnte sich in der Schussbahn befinden und von dem Wild verdeckt sein. Genau so war […]