Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Die Mär von der Gerechtigkeit – Wiederaufnahme von Strafverfahren

„Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ – so bezeichnen die Regierungsfraktionen die geplante Reform der Wiederaufnahme zulasten Freigesprochener. Der geplante § 362 Nr. 5 StPO korrigiert verfassungsrechtliche Grenzen jedoch nicht – er sprengt sie. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat der Deutsche Anwaltverein das Vorhaben als Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot kritisiert und vor einem Freispruch unter Vorbehalt gewarnt. Im Juni […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (607): Zweckentfremdungsverbot – Stewardess darf Wohnung an Touristen vermieten

Mit Verboten versuchen viele Städte die Untervermietung von Wohnungen an Touristen zu verhindern. Eine Flugbegleiterin darf nach einem Urteil ihre Wohnung trotzdem anbieten, da sie dem Wohnungsmarkt sowieso fehle.  Der Wohnungsmarkt in München ist angespannt. Unter anderem damit teils dringend benötigter Wohnraum nicht auch noch zu Ferienapartments umgewandelt wird, hat die Stadt München ein sogenanntes […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (606): Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung oder rassistischen Beleidigungen gerechtfertigt

Arbeitnehmer müssen die Interessen des Arbeitgebers schützen. Dazu gehört auch, Vorgesetzte oder Kunden nicht rassistisch zu beleidigen. Dann droht die fristlose Kündigung. Ebenso verhält es sich bei sexueller Belästigung – auch hier kann man ohne Einhaltung von Fristen seinen Job verlieren. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten in diesem Podcast.