Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (631):  Jobcenter darf Hartz-IV-Empfänger nicht zur Prostitution zwingen

Menschen aus der EU dürfen sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, sie haben jedoch keinen Anspruch auf Leistungen des Jobcenters. Wer hingegen als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufenthaltsberechtigt ist, kann aufstockend Leistungen beziehen. Das Aufenthaltsrecht gilt auch nach Ende des Jobs. Und wenn es um Prostitution geht – ist es zumutbar, dass eine Person weiter sexuelle […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (629):  Baugenehmigungen nicht eigenmächtig ändern!

Wer etwas bauen will, braucht eine Baugenehmigung. Liegt sie vor, sollte man sich tunlichst an die Vorgaben und Voraussetzungen halten. Wer etwas ändert, kann eine Überraschung erleben. Beispielsweise so wie der Bauherr, der eine große Garage errichten wollte – und am Ende das ganze Projekt begraben musste. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz, Rechtsanwalt Swen Walentowski […]

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (628):  Goldbarren gestohlen – kein Anspruch auf Unterhalt 

Wer seinen Ehepartner im Zuge einer Trennung bestiehlt, muss nicht nur strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Auch der Anspruch auf Unterhalt kann verloren gehen. Diese Erfahrung musste eine Frau machen, die mit den Kindern in Abwesenheit ihres Mannes aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war – und persönliche Dokumente von ihm sowie drei Goldbarren im Gesamtwert von etwa […]