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Es gibt immer mehr Kurierdienste. Dabei stellt sich die Frage auf welcher sozialversicherungsrechtlichen Grundlage die Fahrer beschäftigt sind. Sind sie selbstständig, weil sie etwa ihr eigenes Fahrzeug nutzen? Oder sind sie doch abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Das Recht schert sich schließlich nicht darum, was zwischen den Fahrer und dem Transportunternehmen vereinbart wurde.  In einem […]

Als Käufer möchte man mangelfreie Sachen erwerben. Ist mal eine Sache nicht so, wie sie sein soll, hat man entsprechende Ansprüche. Man kann beispielsweise eine Reparatur verlangen oder eine Neulieferung. Man hat aber Mitwirkungspflichten: Der Verkäufer muss auch nachbessern oder neuliefern können. Ein Käufer kann grundsätzlich nicht darauf hoffen, dass man einfach mindern oder einen […]

Spätestens seit den Fehltritten von Promis vor Standesämtern in Las Vegas wissen wir: Wer mal eben schnell heiraten will, könnte das spätestens am nächsten Morgen bereuen. Aber man kann ja auch online den Bund fürs Leben schließen. Dies geht zwar nicht überall, aber auf einer Internetseite der Behörden des Bundesstaates Utah in den USA ist […]

Menschen aus der EU dürfen sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, sie haben jedoch keinen Anspruch auf Leistungen des Jobcenters. Wer hingegen als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufenthaltsberechtigt ist, kann aufstockend Leistungen beziehen. Das Aufenthaltsrecht gilt auch nach Ende des Jobs. Und wenn es um Prostitution geht – ist es zumutbar, dass eine Person weiter sexuelle […]

Wenn man Menschen fotografieren will, sollte man ihre Erlaubnis dafür haben – das ist den meisten Fotografen auch klar. Allerdings kann es auch Probleme geben, wenn man unerlaubt ein Haus abbildet. Denn auch bei Bauwerken kann das Urheberrecht gelten. Klingt kompliziert? In der Praxis gibt es ein paar Einschränkungen. Die erläutert Rechtsanwalt Swen Walentowski von […]