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Im Home-Office sind Wegeunfällen außerhalb der eigenen Wohnung ganz enge Grenzen gesetzt. Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nur in seltenen Fällen, Mittagessen im Supermarkt einkaufen gehört nicht dazu. Auch das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg, wenn man auf der Strecke zum Büro ist. Zwei Entscheidungen, einmal des Sozialgerichts Würzburg, zum anderen […]

Viele Weihnachtsgeschenke treffen voll ins Schwarze, manche nicht. Was ist, wenn das ausgepackte Präsent schon Mängel hat oder schlicht kaputt ist? Das Problem: Die Person, der das Geschenk gilt, hat dieses im Regelfall nicht selbst gekauft und somit auch keinen Kassenbon.  Kann ich ein Geschenk umtauschen, das mir nicht gefällt oder sogar beschädigt ist?  Beim […]

Wenn ein Unternehmen mit Kundenbewertungen wirbt, die mit Vergütungen belohnt wurden, dann ist das irreführend und verstößt damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. So entschied das Landgericht Hannover. In dem Fall hatte ein Wettbewerbsverband gegen einen Online-Shop geklagt. Der Laden hatte Kunden für ihre Bewertungen Vergütungen in Form eines Punktesystems angeboten. Diese Punkte […]

Eine Scheidung kann auch gegen den Willen des einen Partners ausgesprochen werden. Eine einseitige Zerrüttung kann ausreichend sein, etwa dann, wenn ein Partner glaubhaft macht, dass er unter keinen Umständen bereit ist, die Ehe fortzusetzen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln entschied, hatte sich das Paar nach rund acht Jahren Ehe getrennt. Der Mann […]

Im Winter ist es Schnee und Eis, im Herbst ist es Laub – für Fußgänger oder Radfahrer brechen rutschige Zeiten an. Vor allem bei nassem Wetter ist das Risiko für Unfälle sehr hoch. Und deshalb müssen Grundstückseigentümer zunächst Laub kehren und beseitigen, dann folgen Schnee und Eis.  Wer die Verkehrssicherungspflicht für sein Grundstück und zum […]