Eine Scheidung kann auch gegen den Willen des einen Partners ausgesprochen werden. Eine einseitige Zerrüttung kann ausreichend sein, etwa dann, wenn ein Partner glaubhaft macht, dass er unter keinen Umständen bereit ist, die Ehe fortzusetzen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln entschied, hatte sich das Paar nach rund acht Jahren Ehe getrennt. Der Mann […]
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Laub, Eis, Schnee – harte Wintermonate für Grundstückseigentümer
Im Winter ist es Schnee und Eis, im Herbst ist es Laub – für Fußgänger oder Radfahrer brechen rutschige Zeiten an. Vor allem bei nassem Wetter ist das Risiko für Unfälle sehr hoch. Und deshalb müssen Grundstückseigentümer zunächst Laub kehren und beseitigen, dann folgen Schnee und Eis. Wer die Verkehrssicherungspflicht für sein Grundstück und zum […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (654): Jugendamt ordnet Unterbringung in Kinderheim an – am Ende 3.000 Euro Schmerzensgeld
Wenn ein Kind über mehrere Monate in einem Kinderheim untergebracht wird, weil die Eltern einen massiven Konflikt über das Sorgerecht haben, ist das nicht verhältnismäßig. Denn die Folgen eines Heimaufenthalts dürfen für das Kind nicht einschneidender sein als wenn es in der Familie bleibt. Das Jugendamt hatte den Jungen in Obhut genommen und in einem […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Spanische Datenschutzbehörde warnt – Paketzustellung an Nachbarn kann gegen DGSVO verstoßen
Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Kunden und den Onlinehandel haben. Die spanische Datenschutzbehörde warnt: Kunden sollten sich bewusst sein, dass ihre ausdrückliche Einwilligung benötigt wird, bevor Pakete an Nachbarn geliefert werden dürfen. Die Datenexperten auf der iberischen Halbinsel haben sich die Zustellung mal näher angeschaut und grundlegende Fragen der Balance zwischen Bequemlichkeit in der […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (653): EC-Karte geklaut und PIN verschlüsselt – wer haftet?
Seine EC- oder Kreditkarten darf man nicht gemeinsam mit der entsprechenden PIN aufbewahren. Heben Unbefugte mit der Karte Geld ab, hat man dann keinen Regressanspruch gegen die Bank. Was ist aber, wenn die PIN verschlüsselt notiert wurde? Wenn sie gut verschlüsselt ist, hat man Anspruch auf Regress, so das Amtsgericht München. Swen Walentowski vom Rechtsportal […]