Podcast-Archive:

Es ist eines der großen Vorhaben der Ampelkoalition – die Teillegalisierung von Cannabis. Der rechtliche Rahmen dafür ist eng gesteckt, aber die Ländern sind mit dem Entwurf auf Berlin unzufrieden. Eine Blockade in der Länderkammer droht. Unabhängig davon sind diverse Fragen offen: Darf ich vor der Arbeit kiffen? Riskiere ich die Kündigung? Bin ich noch […]

Die Frage spaltet die Gemüter: Muss ein Auto am Stauende bei einem Unfall haften, wenn es den Warnblinker nicht einschaltet? Im Fall, den das Landgericht Hagen zu entscheiden hatte, ging es um einen Lkw-Fahrer. Auf einer dreispurigen Autobahn bei Hagen hatte sich rechts ein Stau gebildet. Und dann krachte es, vor Gericht ging es um […]

Im Home-Office sind Wegeunfällen außerhalb der eigenen Wohnung ganz enge Grenzen gesetzt. Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nur in seltenen Fällen, Mittagessen im Supermarkt einkaufen gehört nicht dazu. Auch das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg, wenn man auf der Strecke zum Büro ist. Zwei Entscheidungen, einmal des Sozialgerichts Würzburg, zum anderen […]

Viele Weihnachtsgeschenke treffen voll ins Schwarze, manche nicht. Was ist, wenn das ausgepackte Präsent schon Mängel hat oder schlicht kaputt ist? Das Problem: Die Person, der das Geschenk gilt, hat dieses im Regelfall nicht selbst gekauft und somit auch keinen Kassenbon.  Kann ich ein Geschenk umtauschen, das mir nicht gefällt oder sogar beschädigt ist?  Beim […]

Wenn ein Unternehmen mit Kundenbewertungen wirbt, die mit Vergütungen belohnt wurden, dann ist das irreführend und verstößt damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. So entschied das Landgericht Hannover. In dem Fall hatte ein Wettbewerbsverband gegen einen Online-Shop geklagt. Der Laden hatte Kunden für ihre Bewertungen Vergütungen in Form eines Punktesystems angeboten. Diese Punkte […]