In ländlichen Gebieten gibt es viele Straßen, die mit dem Zusatzzeichen 1026-38 („Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“) versehen sind. Doch wer darf solche Wege tatsächlich befahren? Ist eine Fahrt mit einem normalen PKW erlaubt, wenn sie beruflich bedingt ist?
Das Amtsgericht Eilenburg hat dazu eine klare Antwort gegeben: Nein! Es kommt allein auf den Zweck der Fahrt an, so die Entscheidung.
Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert die Entscheidung im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (681): Wer darf durch bei „landwirtschaftlichem Verkehr“?
Eltern müssen Ausbildungsunterhalt zahlen. Aber wie lange? Da hat das Oberlandesgericht Bremen kürzlich einen interessanten Fall gehabt. Papa meinte, nach zwölf Monaten Studium ist Schluss mit den Überweisungen. Sohnemann sah das anders, klagte – und bekam Recht. Es gibt insbesondere keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung die Verpflichtung zum Unterhalt entfällt.
Nach dem Abitur begann der junge Mann mit 17 Jahren ein Jurastudium. Im Wintersemester 2018/19 und im Sommersemester 2019 studierte er im Rahmen eines Erasmus-Programms in England. Im Wintersemester 2023/24 nahm er eine Tätigkeit als Korrekturassistent und einen Lehrauftrag im Umfang von zwei Semesterwochenstunden an. Im Oktober 2024 schloss er sein Studium ab und hatte damit 16 Semester studiert.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (680): Wie lange müssen Eltern ihren Kindern fürs Studium Unterhalt zahlen?
Die SCHUFA ist ein zentraler Akteur im deutschen Wirtschaftsleben. Doch während Negativmeldungen wie Zahlungsverzug allgemein bekannt sind, wissen viele Verbraucher nicht, dass auch positive Daten an die Auskunftei übermittelt werden. Erfolgt die Übermittlung an die Schufa zu Unrecht, können den Betroffenen Schadensersatzansprüche zustehen.
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck betont das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber den Interessen der Unternehmen an einer Datenübermittlung. Dem Betroffenen wurden 400 Euro Schadensersatz zugesprochen, erklärt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (679): Ihre Daten und die SCHUFA - Was Verbraucher über Positivmeldungen wissen sollten
Sogenannte Fortuna-Reisen, auch Joker-, Glücks- oder Roulette-Reisen genannt, erfreuen sich großer Beliebtheit. Sie locken mit besonders günstigen Preisen, bei denen der Reisende allerdings auf die freie Wahl von Hotel und Flug verzichten muss. Stattdessen wird das „Überraschungspaket“ vom Reiseveranstalter zusammengestellt.
Das Amtsgericht München hat am 21. März 2024 (AZ: 191 C 12742/24) entschieden, dass Reiseveranstalter bei „Fortuna-Reisen“ nicht verpflichtet sind, bereits bei der Buchung detaillierte Angaben zu Hotel und Flugzeiten zu machen. Es reicht aus, wenn diese Informationen 8 bis 10 Tage vor Reiseantritt zusammen mit den Reiseunterlagen verschickt werden.
In dem Fall hatte der spätere Kläger eine 15-tägige 5-Sterne-Reise an die türkischen Riviera gebucht. Preis: 580 Euro. Der Mann wollte dann aber seine Anzahlung zurück, weil ihm die Informationen zu Hotel und Abflug zu kurzfristig waren.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu mit den Hintergründen im Podcast vom Rechtsportal anwaltauskunft.de.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (678): Reiseroulette - was „Fortuna-Reisen“ wirklich bedeuten?
Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten?Viele Unternehmen vertrauen auf spezialisierte Auftragsdatenverarbeiter, um ihre Daten effizient zu verwalten. Doch was passiert mit den Daten nach Vertragsende? Ein Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2024 (AZ: 4 U 940/24) zeigt, welche Rechte Nutzer haben, deren Daten nach einem Hackerangriff im Darknet gelandet sind.
Das Gericht verpflichtete den Streamingdienst, die Löschung der Kundendaten bei externen Dienstleistern genau zu überwachen. Andernfalls drohen Schadenersatzansprüche der Nutzer, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Dafür muss allerdings ein möglicher Schaden nachgewiesen werden.
Antworten dazu von Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft im Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (677): Datenleck beim Streaming - was tun, wenn meine Daten im Darknet landen?
