Der 76. Deutscher Anwaltstag in Berlin steht unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit bewahren – Freiheit bewahren!“. Dabei warnt der Deutsche Anwaltverein davor, die Freiheit und Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger durch flächendeckende Überwachungsinstrumente und Datensammlungen dauerhaft zu beschneiden. Ob Speicherung von IP-Adressen oder Chatkontrolle: „Mehr“ heißt nicht „sicherer“. Dafür sind die Grundrechtseingriffe durch solche Instrumente umso […]
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (684): E-Mail mit Abwesenheitsnotiz – gilt die Nachricht trotzdem als zugestellt?
Wer im digitalen Alltag kommuniziert, verlässt sich auf die schnelle Zustellung von E-Mails. Doch was passiert, wenn der Empfänger automatisch antwortet, dass die Adresse nicht mehr aktiv ist? In einem aktuellen Fall musste das Amtsgericht Hanau genau diese Frage klären: Ein Mieter hatte einer Mieterhöhung per E-Mail zugestimmt – die Antwort der Vermieterin lautete jedoch, […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (683): Welcher Zwilling ist der Vater?
Ein Kind hat Anspruch auf Klärung seiner Abstammung. Ein möglicher biologischer Vater muss an dieser Klärung mitwirken, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Der Fall war knifflig. Zwei Männer, die beiden eineiigen Zwillinge hatten zur selben Zeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter. Die Dame war bei einer Escort-Agentur und wurde schwanger. Und anders als „herkömmliche“ DNA-Gutachten wird zur […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (682): Falsch beraten beim Wechsel der Krankenversicherung?
Ein Wechsel der privaten Krankenversicherung oder ein Tarifwechsel verspricht oft finanzielle Entlastung. Doch der Teufel steckt im Detail: Kleingedrucktes und unklare Formulierungen können schnell zu unerwarteten Leistungskürzungen führen. Viele Versicherte verlassen sich auf das Fachwissen ihrer Makler. Doch was passiert, wenn diese falsch beraten? Stellen Sie sich vor, Sie wechseln den Tarif bei ihrer privaten […]
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (681): Wer darf durch bei „landwirtschaftlichem Verkehr“?
In ländlichen Gebieten gibt es viele Straßen, die mit dem Zusatzzeichen 1026-38 („Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“) versehen sind. Doch wer darf solche Wege tatsächlich befahren? Ist eine Fahrt mit einem normalen PKW erlaubt, wenn sie beruflich bedingt ist? Das Amtsgericht Eilenburg hat dazu eine klare Antwort gegeben: Nein! Es kommt allein auf den Zweck […]