Lassen sich Ehepartner nach einer sehr langen Trennungszeit schließlich scheiden, könne die Vorstellungen darüber, wie der Versorgungsausgleich auszusehen habe, sehr unterschiedlich sein.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Die Ehepartner hatten sich bereits 2006 getrennt, die Scheidung erfolgte aber erst 2021. Was ist dann mit einem bereits abgeschlossenen „Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrag“?
Auskünfte dazu von Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (642): 13 Jahre Trennung vor Scheidung – teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs?
Schönheitsoperationen boomen. Immer mehr Fälle landen auch vor Gericht. Es geht oft darum, ob die Krankenkassen die Kosten tragen müssen. Während früher Lifestyle-OPs und ästhetische Medizin nur einen minimalen Anteil an den medizinrechtlichen Verfahren hatten, steigt deren Anteil stetig. Ob die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten etwa einer Brustvergrößerung übernehmen muss, hängt von dem Anlass ab. Sie muss die Kosten nicht tragen, wenn zwar psychische Gründe vorliegen, aber keine körperliche Beeinträchtigung.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Bremen vom August 2022.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (641): Trend zu mehr ästhetischen Operationen – muss GKV die Kosten tragen?
Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben: Schreibt man als Arbeitgeber Stellen geschlechtsspezifisch und nicht geschlechtsneutral aus, können Diskriminierte eine Entschädigung verlangen – in der Regel das Dreifache des möglichen Bruttomonatsgehalts. Wer nur eine „Sekretärin“ sucht, diskriminiert. Dies gilt auch, wenn die Bewerbung und Nachfragen über die Chat-Funktion bei eBay-Kleinanzeigen laufen, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (640): Entschädigung nach Geschlechterdiskriminierung bei Bewerbung über eBay–Kleinanzeigen
Irreführende Werbung kommt immer wieder vor – und es gibt sie auch im Gesundheitsbereich. Darf ein Anbieter von Gesundheitsprodukten damit werben, dass eine gesundheitsfördernde Wirkung eintreten „kann“? Schon dann liegt eine irreführende gesundheitsbezogene Werbung vor. „Kann“-Aussagen und solche in der Möglichkeitsform suggerieren aus Verbrauchersicht, dass bestimmte Wirkungen auch tatsächlich eintreten, entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (639): Ein Gesundheitsprodukt kann wirken – irreführende Werbung?
Steigende Inflation und Energiepreise bereiten derzeit vielen Menschen Kopfzerbrechen. Bei den Heizkosten kann man daher bares Geld sparen. Wo aber liegen die Pflichten des Vermieters, wenn es um das Thema Heizen geht? Welche Wohnungstemperatur muss er garantieren und was sieht der Gesetzgeber vor? Ein Vermieter muss während der Heizperiode eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius sicherstellen – zumindest von 6 Uhr morgens bis 24 Uhr. Aber: Auch wenn die Heizperiode in der Regel vom 1. Oktober bis 30. April läuft, ist sie gesetzlich nicht festgeschrieben. Es handelt sich lediglich um eine allgemeine Empfehlung, die nicht nur regional abweichen kann. Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de hat die Einzelheiten dazu in diesem Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (638): Energieknappheit – muss der Vermieter eine Mindesttemperatur garantieren?
