Das unerlaubte Posten von Bildern aus dem betrieblichen Bereich ist ein wichtiger Kündigungsgrund „an sich“. Das entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht. Ein Frachtpilot hatte gegen seine Kündigung geklagt. Trotz Geheimhaltungsverpflichtung und vorheriger Zustimmungserfordernisse für Veröffentlichungen hatte er Fotos und Videos von seiner Tätigkeit in sozialen Netzwerken geteilt. Eine Nebentätigkeit hatte er zwar beantragt und auch genehmigt erhalten. Als Tätigkeiten hatte der Kläger als Beschreibung angegeben: „Promotion, Modeln (Blogger)“. Sein Arbeitgeber hatte ihm nach seinen Postings gekündigt – und bekam vom Landesarbeitsgericht Recht.
Im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft erläutert Rechtsanwalt Swen Walentowski die Einzelheiten.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (660): Wer Bilder aus dem Job postet, kann gekündigt werden
Bei einer gemeinsamen Bergtour besteht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Bergrettung gegen einen Teilnehmer der Tour. Dies gilt auch dann, wenn sich einer der Teilnehmer als Bergführer bezeichnet, entschied das Landgericht München I.
Das Gericht wies damit eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von etwa 8.500 Euro ab, erläutert „anwaltauskunft.de. Bei der Entscheidung ging es um einen Fall, in dem eine Wanderin ihren Begleiter für die Kosten eines Hubschraubereinsatzes zur Bergrettung in Anspruch nehmen wollte.
Rechtsanwalt Swen Walentowski mit den den Einzelheiten zu diesem Fall.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (659): Wer zahlt die Kosten für die Bergrettung?
Es ist eines der großen Vorhaben der Ampelkoalition – die Teillegalisierung von Cannabis. Der rechtliche Rahmen dafür ist eng gesteckt, aber die Ländern sind mit dem Entwurf auf Berlin unzufrieden. Eine Blockade in der Länderkammer droht. Unabhängig davon sind diverse Fragen offen: Darf ich vor der Arbeit kiffen? Riskiere ich die Kündigung? Bin ich noch versichert?
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de gibt im Podcast einen Überblick.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft -aktuell: Cannabis auf der Arbeit?
Die Frage spaltet die Gemüter: Muss ein Auto am Stauende bei einem Unfall haften, wenn es den Warnblinker nicht einschaltet? Im Fall, den das Landgericht Hagen zu entscheiden hatte, ging es um einen Lkw-Fahrer. Auf einer dreispurigen Autobahn bei Hagen hatte sich rechts ein Stau gebildet. Und dann krachte es, vor Gericht ging es um die Verteilung der Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung.
Rechtsanwalt Swen Walentowski schildert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft den ganzen Fall – und die Entscheidung.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (658): Muss am Stauende der Warnblinker eingeschaltet werden?
Im Home-Office sind Wegeunfällen außerhalb der eigenen Wohnung ganz enge Grenzen gesetzt. Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nur in seltenen Fällen, Mittagessen im Supermarkt einkaufen gehört nicht dazu. Auch das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg, wenn man auf der Strecke zum Büro ist. Zwei Entscheidungen, einmal des Sozialgerichts Würzburg, zum anderen des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, die Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft erläutert.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (657): Die engen Grenzen von Wegeunfällen
