Die Klarheit und Verbindlichkeit der Zeugenpflichten im Strafprozess sind wichtig, denn die Zeugenaussage ist eine Pflicht. Die Anwesenheit der Zeugen ist daher für die Durchführung des Verfahrens wichtig. Wie lange muss man im Gericht bleiben? Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Zeuge auch nach seiner Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben muss.
Die Anordnung des Gerichts, das Gerichtsgebäude nicht zu verlassen, ist keine eigenständige Maßnahme, sondern Ausdruck der ohnehin bestehenden Zeugenpflicht, erklärt das Verbraucherrechtsportal anwaltauskunft.de. Und zwar muss man solange dableiben, bis der Richter die Zeugen entlässt.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de mit den Hintergründen.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (668): Zeuge muss nach Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben
Nicht selten unterstützen Eltern die Lebensplanung ihrer Kinder durch großzügige Zuwendungen an diese und ihre Partner. Scheitert die Ehe des Kinds, stellt sich die Frage: Was passiert mit der Schenkung? In dem Fall hatte das Paar 2003 geheiratet. Es wohnte seit 2005 gemeinsam in einem Haus, das den Eltern des Mannes gehörte. Anlässlich eines größeren Renovierungs- und Ausbauvorhabens übertrugen diese die Immobilie an das Ehepaar zu jeweils hälftigem Miteigentum. Gemeinsam mit ihren beiden Kindern bewohnten sie das Haus gemeinsam bis zur Trennung und dem Auszug der Frau 2017.
Dann forderten die Schwiegereltern von der Frau eine anteilige Rückzahlung der Schenkung von rund 135.000 Euro – ausgehend von einem Bruttowert des Hauses von 320.000 Euro. Vor Gericht waren sie weitestgehend erfolgreich.
Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (667): Schwiegereltern schenken Immobile: Anteilige Rückzahlung bei Scheidung
Ein schwerer Waldbrand auf der griechischen Insel Rhodos führte im Juli 2023 zur Evakuierung von rund 19.000 Touristen. Unter ihnen war auch eine deutsche Familie, die nun vor dem Amtsgericht München erfolgreich eine Reisepreisminderung durchsetzen konnte. Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung der Reisekosten für fünf entgangene Urlaubstage.
Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast von anwaltauskunft.de die Hintergründe des Urteils.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (666): Reisepreisminderung wegen Waldbrand auf Rhodos?
Kalte Getränke kühlen von innen, Wassersport von außen. Aber wann und wo ist Paddelsport erlaubt, wo nicht? In Deutschland ist das Paddeln nahezu überall erlaubt, mit einigen Ausnahmen. „Grundsätzlich dürfen natürliche Gewässer für Freizeitaktivitäten genutzt werden, da sie dem sogenannten Gemeingebrauch unterliegen,“ sagt Swen Walentowski im Podcast von anwaltauskunft.de. Einschränkungen seien dort vorgesehen, wo bestimmte Verordnungen Gewässer schützen. „Besonders Privatseen oder Naturreservate, in denen Vogel brüten, sind für Paddler meist tabu,“ so der Rechtsanwalt.
Für künstliche Gewässer bestehe ebenfalls kein Gemeingebrauch: „Das sind oft Kanäle, die zum Beispiel für den Kanusport besonders attraktiv sind.“ Mehr dazu im Podcast von anwaltauskunft.de.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (665): Wo ist Paddeln erlaubt?
Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der Folgezeit gescheitert. Zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Parlament ist es nicht gekommen. Der Reformbedarf besteht aber fort und ist nach wie vor dringend.
Die aktuell gültigen Vorschriften stammen aus der NS-Zeit und sind von nationalsozialistischem Täter- und Gesinnungsstrafrecht geprägt. Sie führen, auch wegen der absolut angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord zu ungerechten Urteilen. Der Deutsche Anwaltverein schlägt daher ein Regelungsmodell vor, das zwischen Mord und Totschlag sachlich-rechtlich differenziert. Kern der Beurteilung soll der Grad der Verantwortung sein: Ist ein Täter oder eine Täterin nach rechtlichen Kriterien allein für die Tat verantwortlich, ist der Vorwurf des Mordes begründet. Sind hingegen auch entlastende Aspekte gegeben, liegt Totschlag vor. Ein Podcast mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Müssig, Bonn, Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Bemühungen zur Reform der Tötungsdelikte
