Hörenswertes rund um das Thema Recht
Wenn Autofahrer unerlaubt in einer mobilen Halteverbotszone parken, müssen sie die Abschleppkosten übernehmen. Das gilt auch dann, wenn das nächstgelegene Verkehrsschild auf der anderen Straßenseite oder hinter ihm aufgestellt ist. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft:
Feste wie Weihnachten oder Ostern bringen in getrennt lebenden Familien manchmal Probleme mit sich. Denn in Trennungsfamilien kann sich die Frage stellen, wo die Kinder die Festtage verbringen – bei der Mutter oder beim Vater? Und was geschieht, wenn die Eltern sich nicht einigen können?
Über zwei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Familien, in denen die Eltern getrennt leben oder geschieden sind. In diesen Familien feiern die Kinder ihre Geburtstage, aber auch Feste wie etwa Kommunion oder Konfirmation meist beim betreuenden Elternteil.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Antworten.
Nicht jede Kündigung wegen Eigenbedarf ist gerechtfertigt. Wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, muss die Wohnung nicht unbedingt umgehend geräumt werden. Es braucht gute Gründe – und auch Fristen müssen eingehalten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2014 zugunsten eines Vermieters entschieden. Es reiche aus, wenn Vermieter „vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme“ der Wohnung haben. Doch wie sind die? Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu mit Antworten im Podcast:
Bundesweit gibt es jährlich elf Feiertage, zwei davon sind immer Sonntage. Die anderen neun können aber auch auf Werktage fallen. Gerade vor Ostern wird immer wieder diskutiert: Darf der Chef verlangen, dass ich Ostern arbeite?
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über das, was Chefs dürfen – und was nicht!
Wenn Eltern ein gemeinsames Sorgerecht haben, dann kann ein Ehegatte vom anderen Ehegatten Angaben über den Verbleib der Ersparnisse des gemeinsamen Kinds verlangen. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Bei dem gemeinsamen Sorgerecht sei bei allen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung ein gegenseitiges Einvernehmen erforderlich, so die Richter.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten.
