Hörenswertes rund um das Thema Recht
Es ist ein heikles Thema für beide Seiten: Was dürfen Arbeitnehmer im Internet posten, wenn es einen Bezug zur Firma hat? Wo dürfen Chefs den Finger heben und ihr Veto einlegen? Es gibt eine ganze Reihe von Entscheidungen, häufig entscheidet der Einzelfall. Wir haben Syndikusrechtsanwältin Dr. Clarissa Freundorfer dazu auf dem Deutschen Anwaltstag befragt.
Ein Thema auf dem Deutschen Anwaltstag – der Einsatz der Künstlichen Intelligenz im Alltag von Anwältinnen und Anwälten. Wie sind die technischen Hürden? Wie verhält es sich mit der Haftung? Wie wird sich die anwaltliche Beratung verändern? Fragen dazu an Dr. Christiane Bierekoven, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im DAV.
Der 76. Deutscher Anwaltstag in Berlin steht unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit bewahren – Freiheit bewahren!“. Dabei warnt der Deutsche Anwaltverein davor, die Freiheit und Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger durch flächendeckende Überwachungsinstrumente und Datensammlungen dauerhaft zu beschneiden. Ob Speicherung von IP-Adressen oder Chatkontrolle: „Mehr“ heißt nicht „sicherer“. Dafür sind die Grundrechtseingriffe durch solche Instrumente umso massiver. Fragen an DAV-Präsident Stefan von Raumer zu den Themen des Anwaltstages.
Wer im digitalen Alltag kommuniziert, verlässt sich auf die schnelle Zustellung von E-Mails. Doch was passiert, wenn der Empfänger automatisch antwortet, dass die Adresse nicht mehr aktiv ist?
In einem aktuellen Fall musste das Amtsgericht Hanau genau diese Frage klären: Ein Mieter hatte einer Mieterhöhung per E-Mail zugestimmt – die Antwort der Vermieterin lautete jedoch, die E-Mail-Adresse werde nicht mehr genutzt. Ob die Zustimmung trotzdem wirksam ist, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de.
Ein Kind hat Anspruch auf Klärung seiner Abstammung. Ein möglicher biologischer Vater muss an dieser Klärung mitwirken, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Der Fall war knifflig. Zwei Männer, die beiden eineiigen Zwillinge hatten zur selben Zeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter. Die Dame war bei einer Escort-Agentur und wurde schwanger.
Und anders als „herkömmliche“ DNA-Gutachten wird zur Unterscheidung von eineiigen Zwillingen ein besonderes Verfahren angewendet – das ultra-deep next generation sequencing untersucht nicht nur einzelne Abschnitte der DNA, sondern alles. Und auch wenn der potenzielle biologische Vater nicht bereit war, an der Durchführung des Tests mitzuwirken – seine Beschwerde blieb erfolglos, er muss! Einzelheiten dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.
