Hörenswertes rund um das Thema Recht
Nach einer Trennung wird häufig gestritten, wer darf was künftig behalten. Das betrifft auch Haustiere. Wenn ein Partner das Tier erworben hat, hat der andere Partner keinen Anspruch auf das Tier. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart im Falle eines Labradors, den der Mann erworben hatte.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Dieses Urteil ist der glatte Misstrauensbeweis gegen die Post! Ein Arbeitgeber wollte einem Mitarbeiter kündigen und schickte das entsprechende Schreiben per Einwurf-Einschreiben. Der Mitarbeiter behauptete, er habe die Kündigung nicht erhalten. Damit war die Kündigung unwirksam, denn das Arbeitsgericht Reutlingen urteilte: Die Quittung für das Einschreiben reicht nicht. Bei Postzustellungen gebe es aber „nicht selten Fehlleistungen“. Der Chef müsse schon deutlicher beweisen, dass er die Kündigung zugestellt habe.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.
Es klingt komisch, aber es ist so: Wer im Auto auf dem Weg von der Arbeit einen Niesanfall bekommt, riskiert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese Erfahrung musste ein selbständiger Landschaftsgärtner vor dem Sozialgericht Stuttgart machen. Der Mann war mit seinem Lkw vom Gartenlager zu seiner Wohnung. Auf diesem Weg bekam er einen Niesanfall, fingerte sich ein Taschentuch vom Armaturenbrett und verlor die Kontrolle über den Wagen. Eine gebrochene Rippe war die Folge.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast
Jedes Jahr im Herbst fallen die Blätter und jedes Jahr im Herbst müssen auch Gerichte sich mit diesem Thema beschäftigen. Denn es kann bei feuchtem Wetter leicht rutschig werden. Kommt es dann zu Unfällen, stellt sich die Frage: Wer hat hier seine Verkehrssicherungspflicht verletzt? Wer muss Laub fegen – der Vermieter oder der Mieter? Oder ein Dienstleister? Und wie oft?
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.
Zahnärzte müssen ihre Patienten nicht besonders aufklären, welches Material sie zum Knochenaufbau im Kiefer verwenden – Rinderknochen oder künstliches Material. Tierisches und künstliches Aufbaumaterial sind vergleichbar. Daher gibt es keine Aufklärungspflicht, da die Materialien keine „echten“ Behandlungsalternativen darstellen. Es liegt dann auch kein Behandlungsfehler vor, der eine Arzthaftung begründen könnte, so das Oberlandesgericht Köln.
Mehr dazu im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
