Hörenswertes rund um das Thema Recht
Wenn sich hinter einem Arbeitsvertrag als Hauswirtschafterin eigentlich ein Vertrag zur Prostitution versteckt, kann die Übereinkunft trotzdem wirksam sein. Und das heißt: Die beschäftigte Mitarbeiterin hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis und Abgeltung für nicht genommene Urlaubstage. Mehr dazu in diesem Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
Stiefeltern haben gegenüber den Kindern, die in ihrem Haushalt wohnen, grundsätzlich auch eine Aufsichtspflicht. Dies muss auch nicht ausdrücklich mit dem anderen Elternteil vereinbart werden. Ausnahmsweise kann es allerdings anders sein. Das gilt dann, wenn geregelt ist, dass nur die leiblichen Eltern endgültige Entscheidungen treffen, sowie Gebote und Verbote aussprechen dürfen. So entschied das Landgericht Frankfurt am Main.
Üblicherweise wird in Patchworkfamilien vom „kleinen Sorgerecht“ des Stiefelternteils gesprochen, erläutert Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Die schlechte Nachricht zuerst: Heiligabend und Silvester sind, rechtlich gesehen, normale Arbeitstage. Arbeitnehmer, die dann frei haben wollen, müssen also Urlaub nehmen – es sei denn, es liegt eine „betriebliche Übung“ vor. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer durch die Wiederholung bestimmter Leistungen durch den Arbeitgeber Rechtsansprüche auf diese Leistungen begründen kann. Mehr dazu im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
Eine Kündigung muss korrekt und nachweisbar zugestellt werden. Das muss der Kündigende auch beweisen können, so die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Mainz vom 5. Februar 2019. Der Arbeitgeber hatte in diesem Fall gesagt, er habe dem Mitarbeiter die Kündigung vor die Nase gehalten – somit hatte er Kenntnis davon. Das wollte der Gekündigte aber nicht akzeptieren.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast:
Wer seine kranken Kinder mit zur Arbeit nimmt, verstößt damit oft gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Eine fristlose Kündigung rechtfertigt es allerdings nicht. Auch nicht in der Probezeit, so das Arbeitsgericht Siegburg.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten dazu im Podcast.
