Hörenswertes rund um das Thema Recht
Natürlich darf der Chef Bewerber für eine Stelle nach Verurteilungen oder laufenden Verfahren fragen. Aber: Er darf nur zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen, die für den Arbeitsplatz relevant sein könnten.
Und was ist , wenn sich nachträglich herausstellt, da war doch was? Ein interessanter Fall des Arbeitsgerichts Bonn. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu mit den Einzelheiten.
Veröffentlicht die Polizei ein Fahndungsfoto eines unschuldigen Bankkunden, kann man von dem Geldinstitut kein Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen. Die Aufklärung von Straftaten ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden, nicht der Bank. Sie muss auch vorhandenes Videomaterial herausgeben. So entschied das Landgericht Osnabrück. In dem Fall wollte der Mann mindestens 500.000 Euro Schmerzensgeld haben.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft:
Ein gängiges Bild beim Blick in viele Autos auf dem Weg in den Urlaub: Die Füße des Beifahrers liegen bequem auf dem Armaturenbrett. Verboten ist das zwar nicht, aber kommt es zu einem Unfall, kann diese Sitzposition schwerwiegende Folgen haben. Das hat der ADAC in einem aktuellen Crash-Versuch erneut bestätigt.
Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft über das, was im Auto erlaubt ist – und was nicht.
Wo ein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz hat, bestimmt in der Regel der Chef. Wenn der Mitarbeiter früher als Mitglied der Betriebsvertretung ein Einzelbüro hatte, darf er es nicht nach seinem Ausscheiden aus dem Gremium behalten. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.
Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit der ganzen Geschichte.
Junge Eltern kennen das: Auf dem Papier hat man Anspruch auf einen Kita-Platz in der Nähe. Aber zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen mitunter große Lücken. Zwar haben Kinder vom ersten Geburtstag bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Aber wenn die Erziehungsberechtigten ein zumutbares Angebot des Trägers ablehnen, gilt der Anspruch trotzdem als erfüllt und sie müssen entstehende Wartezeiten in Kauf nehmen. Oder hilft der juristische Weg?
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
