Viele Beschäftigte kennen das: Infekte, Rückenprobleme oder psychische Belastungen führen immer wieder zu krankheitsbedingten Auszeiten. Was zunächst wie harmlose Einzelereignisse erscheint, kann sich summieren und am Ende das Arbeitsverhältnis kosten.
Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz präzisiert die Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Demnach kann eine solche Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn eine negative Gesundheitsprognose aufgrund der Fehlzeiten der letzten drei Jahre besteht, betriebliche Interessen durch hohe Entgeltfortzahlungskosten erheblich beeinträchtigt sind und einordnungsgemäß durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) keine milderen Maßnahmen ergeben hat.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (689): Immer wieder krank – wann darf der Arbeitgeber kündigen?
Eine Frau wollte die Schreibweise ihres Nachnamens ändern. Sie begründete dies mit psychischen Belastungen und praktischen Problemen im Alltag. Doch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes lehnte die Namensänderung ab. Die Begründung reiche nicht aus, ein öffentliches Interesse am bisherigen Namen überwiege.
Die Frau wollte eine Änderung der Schreibweise ihres Nachnamens „A.“ mit „v“ statt mit „w“ erreichen. Da sie kaum gebräuchlich sei, führe die Schreibweise ihres Nachnamens mit „w“ zu erheblichen Problemen. So führe es etwa bei Auslandsreisen zu massiven Verwicklungen, da sich der Name vom Personalausweis unterscheide. Immer wieder würden Bestellungen nicht durchgeführt und Post nicht zugeordnet. Sie habe aufgrund der Schreibweise ihres Familiennamens psychische Beeinträchtigungen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (688): Gericht sieht keinen Grund für Namensänderung
Ob Prominente oder Privatpersonen – wer online verleumdet oder in Deepfakes zur Werbefigur gemacht wird, steht oft vor einem Dilemma: Selbst, wenn ein Inhalt gelöscht wird, taucht er wenig später in leicht veränderter Form wieder auf. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main klärt nun, was Social-Media-Plattformen wie Facebook in solchen Fällen tun müssen.
Ein Hostprovider, der auf einen rechtsverletzenden Deepfake Post auf seiner Plattform hingewiesen wird, muss auch ohne weitere Anhaltspunkte aktiv nach inhaltsgleichen oder sehr ähnlichen („sinngleichen“) Inhalten suchen und diese sperren, so das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Nach Angaben des Rechtsportals anwaltauskunft.de müssen Host-Provider künftig auch „sinngleiche“ Inhalte nach einem ersten Hinweis selbstständig aufspüren und sperren.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (687): Wie sich Betroffene gegen Deepfakes wehren können
Bewertungsplattformen wie kununu oder Trustpilot sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle, um sich über Arbeitgeber oder Dienstleistungen zu informieren. Doch was passiert, wenn eine Bewertung nicht der Wahrheit entspricht? Und wie weit darf ein Unternehmen gehen, um sich gegen unfaire Kritik zu wehren? Das Oberlandesgericht Dresden hat Klarheit geschaffen: Bewertungsportale müssen zwar Prüfpflichten erfüllen, aber nicht die Identität der Kritiker preisgeben. Geklagt hatte ein Unternehmen, das auf einer Arbeitgeberplattform öffentlich als „schlechtester Arbeitgeber aller Zeiten“ bezeichnet worden war.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast dazu.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (686): Bewertungsportal muss Identität von Kritiker nicht offenlegen
Eine Anwohnerin hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, einen bestimmten Supermarkt in ihrer Nähe nutzen zu dürfen. Das hat das Amtsgericht München entschieden, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die Klage einer 77-jährigen Frau, die gegen ein Hausverbot in einem Supermarkt in ihrem Wohnhaus geklagt hatte, wurde abgewiesen.
Die Dame hatte das Hausverbot bekommen, weil sie andere Kunden beleidigt hatte oder sich wiederholt Waren an der Frischetheke aufschneiden lassen und dann nicht gekauft.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de mit den Einzelheiten in diesem Podcast.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (685): Seniorin darf nicht mehr in den Supermarkt - Hausverbot gegen Anwohnerin rechtmäßig
