Ob Prominente oder Privatpersonen – wer online verleumdet oder in Deepfakes zur Werbefigur gemacht wird, steht oft vor einem Dilemma: Selbst, wenn ein Inhalt gelöscht wird, taucht er wenig später in leicht veränderter Form wieder auf. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main klärt nun, was Social-Media-Plattformen wie Facebook in solchen Fällen tun müssen.
Ein Hostprovider, der auf einen rechtsverletzenden Deepfake Post auf seiner Plattform hingewiesen wird, muss auch ohne weitere Anhaltspunkte aktiv nach inhaltsgleichen oder sehr ähnlichen („sinngleichen“) Inhalten suchen und diese sperren, so das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Nach Angaben des Rechtsportals anwaltauskunft.de müssen Host-Provider künftig auch „sinngleiche“ Inhalte nach einem ersten Hinweis selbstständig aufspüren und sperren.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (687): Wie sich Betroffene gegen Deepfakes wehren können
Bewertungsplattformen wie kununu oder Trustpilot sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle, um sich über Arbeitgeber oder Dienstleistungen zu informieren. Doch was passiert, wenn eine Bewertung nicht der Wahrheit entspricht? Und wie weit darf ein Unternehmen gehen, um sich gegen unfaire Kritik zu wehren? Das Oberlandesgericht Dresden hat Klarheit geschaffen: Bewertungsportale müssen zwar Prüfpflichten erfüllen, aber nicht die Identität der Kritiker preisgeben. Geklagt hatte ein Unternehmen, das auf einer Arbeitgeberplattform öffentlich als „schlechtester Arbeitgeber aller Zeiten“ bezeichnet worden war.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast dazu.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (686): Bewertungsportal muss Identität von Kritiker nicht offenlegen
Eine Anwohnerin hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, einen bestimmten Supermarkt in ihrer Nähe nutzen zu dürfen. Das hat das Amtsgericht München entschieden, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die Klage einer 77-jährigen Frau, die gegen ein Hausverbot in einem Supermarkt in ihrem Wohnhaus geklagt hatte, wurde abgewiesen.
Die Dame hatte das Hausverbot bekommen, weil sie andere Kunden beleidigt hatte oder sich wiederholt Waren an der Frischetheke aufschneiden lassen und dann nicht gekauft.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de mit den Einzelheiten in diesem Podcast.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (685): Seniorin darf nicht mehr in den Supermarkt - Hausverbot gegen Anwohnerin rechtmäßig
Strafverteidiger ist kein Beruf, sondern Berufung! Darin war sich die Experten-Runde auf dem Deutschen Anwaltstag einig. Die Diskussion drehte sich aber auch um die Frage: „Wie kannst Du diese oder jene Person verteidigen?“ Die Frage ist nicht ganz neu, so Dr. Carolin Weyand und Jes Meyer-Lohkamp. Neu ist hingegen der strukturierte Angriff auf den Rechtsstaat.
Die Unschuldsvermutung ist ein zentraler Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit, unterstrichen beide. Die Unschuldsvermutung ist ein zartes Pflänzchen, das geschützt werden müsse.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Strafverteidigung als Garant des Rechtsstaates
Ein Thema auf dem Deutschen Anwaltstag – wie weit geht die Meinungsfreiheit? Unter dem Motto „LinkedIn, Facebook & Co: Die Macht internationaler Plattformen – Stresstest für die Meinungsfreiheit“ wurde ausführlich debattiert. Und unter reger Anteilnahme des Publikums und mit vielen Teilnehmern auf dem Podium. Wir dokumentieren in diesem Podcast zwei Meinungen zu dem Thema, die äußerst gegensätzlich sind. Den Auftakt macht Rechtsanwalt Chan-jo Jun aus Würzburg mit seinem Beitrag. Nach rund zehn Minuten folgt die Meinung von Prof. Dr. Ralf Höcker aus Köln.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Die Macht internationaler Plattformen – Stresstest für die Meinungsfreiheit
