Es ist Winter und mancherorts sind die Verkehrszeichen zugeschneit. Tempolimits oder Überholverbote sind nur schlecht oder gar nicht zu erkennen. Muss ich dann ein Knöllchen zahlen, was ich mir auf dieser Strecke eingehandelt habe? Nein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft- Schilder sind nur dann gültig, wenn der Autofahrer sie auch auf den ersten Blick wahrnehmen kann. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm gilt das auch dann, wenn das Verkehrszeichen korrekt angebracht ist, aber durch eine vorübergehende Beeinträchtigung nicht zu erkennen ist. In diesem Fall hatte ein Autofahrer geklagt, nachdem er ein zugewuchertes Tempolimit übersehen hatte und anschließend geblitzt wurde. Das Gericht entschied, dass nicht sichtbare Schilder ihre Wirksamkeit verlieren – unabhängig von der Ursache der mangelnden Sichtbarkeit. Mehr dazu in diesem Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Muss ich zahlen, wenn ich Verkehrszeichen mit Tempolimits wegen Schnee nicht erkennen kann?
Wer Minderjährigen Betäubungsmittel überlässt, macht sich strafbar. Es reicht bereits aus, dass es nur gebilligt wird, wenn sie am Joint ziehen. Dann muss man mit einer Geldstrafe rechnen. Hinzu kommt der unerlaubte Besitz der Drogen. Voraussetzung für eine Verurteilung ist, dass der Täter durch sein Verhalten sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen zum Ausdruck bringt. Die Feststellung, dass er es nicht verhindert hat, reicht nicht, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken.
Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu mit den Einzelheiten
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (592): Minderjährige am Joint ziehen lassen ist strafbar - Geldstrafe droht
Zur Weihnachtszeit dreht so mancher Enthusiast voll auf: von Licht-Shows und Duftwolken ist alles dabei. Doch irgendwann hört der Spaß auf. Was geht – und was nicht? Allerdings lässt sich über Geschmack streiten, manche tun dies auch vor Gericht. Einer liebt um die Balkonbrüstung gewundene, bunt blinkende Lichterketten, ein anderer bläst den überlebensgroßen Weihnachtsmann für den Vorgarten auf. Und der dritte hat so gar kein Verständnis dafür.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft sagt, was geht – und was nicht geht.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (591): Greller die Lichter nie blenden …..kann ich mich gegen die weihnachtliche Lichter-Show beim Nachbarn wehren?
In Supermärkten sind die Betreiber verpflichtet, Kunden vor Schaden zu bewahren. Sie trifft die Verkehrssicherungspflicht. Hat man also einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn man im Supermarkt auf feuchten Boden stürzt? Ja, dies hat das Landgericht Coburg entschieden. In dem Fall war eine Frau dort gestürzt, wo kurze Zeit vorher ein Supermarktmitarbeiter den Boden dort mit einer Reinigungsmaschine gesäubert hatte.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (590): Wegen Nässe im Supermarkt gestürzt - Einkaufsmarkt muss zahlen
Werden bei jemandem Drogen in der Hose gefunden, dann wird unterstellt, dass sie ihm gehören. Er muss sich strafrechtlich dafür verantworten. Belastend kann dabei sein, dass die Drogen in einer Diskothek gefunden werden. Entlastend, wenn man vorher nicht auffällig war. Ein Fall mit Gesprächswert, den das Amtsgericht München entschied.
Alle Einzelheiten dazu hat Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (589): Drogen in der Hose? Dann gehören sie einem vermutlich....
