Auch wer einen geringwertigen Gegenstand am Arbeitsplatz entwendet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt erst recht, wenn ein Mitarbeiter Desinfektionsmittel in einer Phase entwendet, in der dieses dringend benötigt wird und Mangelware ist, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Dieses und weitere Urteile zum Thema Corona fasst
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in diesem Podcast zusammen.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (597): Diebstahl bleibt Diebstahl - auch bei geringfügigen Dingen kann es eine fristlose Kündigung geben
In der Not braucht man zuweilen einen Schlüsseldienst. Deren Dienste kosten aber am Wochenende, spätabends oder in der Nacht viel Geld. Meist zahlt man den hohen Betrag dann in der gefühlten Zwangslage. Kann man einen Teil des Geldes wegen Wucher später zurückverlangen? Das Amtsgericht München sah dies nicht so und wies die Klage eines Mannes gegen einen Schlüsseldienst auf Rückerstattung eines Großteils der gezahlten Kosten ab. Für das Gericht lag keine Ausnutzung einer Zwangslage und auch kein sittenwidriger Vertrag vor.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (596): Sind die Kosten für den Schlüsseldienst am Wochenende Wucher?
Unterwäsche und Salat, Jeansjacke und Milch, Spielzeug und Süßigkeiten; Einkaufsmärkte sind oft echte Warenhäuser. Müssen einige Bereiche im Lockdown gesperrt werden, oder dürfen alle Waren verkauft werden?
Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten, so das Verwaltungsgericht Koblenz. Allerdings müssen die „erlaubten“ Waren den Schwerpunkt bilden, also Lebensmittel oder Drogerieartikel.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (595): Darf der Einkaufsmarkt im Corona-Lockdown neben Lebensmitteln auch Spielzeug verkaufen?
Der Einzelhandel hat geschlossen, körpernahe Dienstleistungen sind verboten. Aber: Das Betreiben eines Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin ist nicht durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verboten, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg. Der Hundesalon keine körpernahe Dienstleistung, urteilten die Richter.
Rechtsanwalt Swen Walentowski mit den Einzelheiten dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (594): Hundesalons dürfen auch während der Pandemie-Schließungen öffnen
Verbraucher sollen vor vermeintlichen Arzneimitteln geschützt werden. Es darf schon nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Arzneimittel. Und so darf ein Hustensaft nicht wie ein Arzneimittel aussehen, wenn er keines ist. Auch darf ein Hersteller den Hustensaft nur als Medizinprodukt verkaufen, wenn er einen Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel vorlegt, dass das Produkt nicht als Arzneimittel eingestuft wird. Ansonsten muss er den Vertrieb gänzlich unterlassen. Dies folgt einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22. Mail 2020.
Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (592):
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (593): Ist Hustensaft ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt?
