Hörenswertes rund um das Thema Recht
Wer ins Fitnessstudio geht, möchte was für seine Gesundheit tun und sich bestimmt nicht verletzen. Deshalb müssen Fitnessstudiobetreiber müssen ihre Kunden und Mitglieder vor Gefahren schützen. Allerdings kennt diese Verkehrssicherungspflicht auch Grenzen. Darüber berichtet Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
„Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ – so bezeichnen die Regierungsfraktionen die geplante Reform der Wiederaufnahme zulasten Freigesprochener. Der geplante § 362 Nr. 5 StPO korrigiert verfassungsrechtliche Grenzen jedoch nicht – er sprengt sie. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat der Deutsche Anwaltverein das Vorhaben als Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot kritisiert und vor einem Freispruch unter Vorbehalt gewarnt. Im Juni ist das Gesetz durch den Bundestag verabschiedet worden, am 17. September befasst sich nun der Bundesrat damit. Warum von dort ein Einspruch kommen muss, erklärt
Rechtsanwalt Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV, in diesem Podcast.
Grundsätzlich muss ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nur die Kosten tragen, die er tatsächlich verbraucht hat. Kommt es zu einem Mehrverbrauch, zum Beispiel, weil der Vermieter im Haus umbaut und damit mehr Allgemeinstrom zu seinen eignen Zwecken nutzt oder nach einem Rohrbruch in der Wohnung des Mieters Trocknungsgeräte aufgestellt werden, so muss der Mieter diese zusätzlichen Kosten nicht übernehmen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten.
Mit Verboten versuchen viele Städte die Untervermietung von Wohnungen an Touristen zu verhindern. Eine Flugbegleiterin darf nach einem Urteil ihre Wohnung trotzdem anbieten, da sie dem Wohnungsmarkt sowieso fehle.
Der Wohnungsmarkt in München ist angespannt. Unter anderem damit teils dringend benötigter Wohnraum nicht auch noch zu Ferienapartments umgewandelt wird, hat die Stadt München ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot erlassen. Doch das gilt nicht immer, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast des Rechtsportals.
Arbeitnehmer müssen die Interessen des Arbeitgebers schützen. Dazu gehört auch, Vorgesetzte oder Kunden nicht rassistisch zu beleidigen. Dann droht die fristlose Kündigung. Ebenso verhält es sich bei sexueller Belästigung – auch hier kann man ohne Einhaltung von Fristen seinen Job verlieren.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten in diesem Podcast.
