Hartz-IV-Bezieher müssen ihr Vermögen und ihre Einkünfte offenlegen. Dazu gehören sämtliche Einkünfte. Wer online Dinge verkauft, muss auch dies anzeigen. Wer regelmäßig Umsätze etwa beim Auktionshaus eBay erzielt, handelt sogar gewerblich. Und dies hat Auswirkungen auf Hartz IV, ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Oldenburg.
Einzelheiten dazu im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal „anwaltauskunft.de“.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (614): Verkaufsgewinne bei eBay werden auf Hartz-IV angerechnet
Auch dieses Jahr herrscht in Deutschland zu Silvester wieder ein Verkaufsverbot von pyrotechnischen Gegenständen und Böllern. Verbraucherinnen und Verbraucher weichen dann gerne mal auf illegale und verbotene Alternativen aus dem Ausland aus. Sogenannte Polenböller sind nur ein Beispiel. Aber welche Strafen drohen, wenn die Polizei sie mit verbotenen Feuerwerkskörpern und explosionsgefährlichen Stoffen erwischt? Droht sogar eine Gefängnisstrafe? Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de klärt auf.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (613): Illegale Böller aus dem Ausland: Welche Strafen drohen?
Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass auch ärztliche Behandlung per Ferndiagnose möglich sein kann. Entweder per Videosprechstunde oder aber auch per telefonischer Beratung. Rein technische Plattformen reichen allerdings nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Es ging um die Frage: Wann sind Fernbehandlungen und die Werbung dafür möglich?
Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (612): Reicht die Krankschreibung per Telefon?
Viele Menschen buchten trotz der Corona-Pandemie im Sommer 2020 Pauschalreisen. Rechtlich ist die Sache oft so: Beeinträchtigungen durch die Pandemie, die bei der Buchung bekannt waren, gelten als akzeptiert. Damit kann man keinen Rücktritt von der Reise begründen. Es kommt darauf an, ob seit der Buchung weitere Beeinträchtigungen hinzugekommen sind. Dies können besonders hohe Inzidenzwerte oder eine Reisewarnung sein. So urteilte das Amtsgericht München. Die Kläger erhielten nicht nur den Reisepreis von 2.527,04 Euro zuzüglich Zinsen, sondern auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstattet.
Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten:
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (611): Buchung der Pauschalreise trotz Pandemie - Rückzahlung des Reisepreises?
Bei Behandlungsfehlern steht den Betroffenen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Kommt es zu schwersten Schäden, muss ein hohes Schmerzensgeld gezahlt werden. Weil ein Kind wegen einer Medikamentengabe einen Apfel verschluckte, musste ein Krankenhaus, eine Krankenschwester und eine Belegärztin ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt einer Million Euro zahlen. Des Weiteren müssen sie auch für künftige Behandlungen und Schäden eintreten, so das Landgericht Limburg.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten dazu im Podcast:
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (610): Eine Million Euro Schmerzensgeld nach fehlerhaften Medikamentengabe
