Hörenswertes rund um das Thema Recht
Es kommt tagtäglich vor: Über eine Person oder ein Unternehmen stehen Dinge im Netz, die nicht der Wahrheit entsprechen. Wie wehrt man sich dagegen? Ein Thema, das auch auf dem Deutschen Anwaltstag diskutiert wurde – und Dr. Cornelius Renner aus Berlin fasst dies im Podcast zusammen.
Auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg wurden die unterschiedlichsten Themen diskutiert – berufliche wie auch rechtspolitischen Themen. Bei dem hochkarätigen Treffen diskutieren Anwaltschaft, Justiz, Politik, Wissenschaft und Presse. Ein Thema: Wie grün ist die Anwaltschaft? Im Podcast gibt Dr. Lukas Metzger, Rechtsanwalt aus Hamburg, Antworten dazu.
Der Traumurlaub war gebucht – auf Mauritius für über 12.000 €. Dann sollte aber auch alles zur Zufriedenheit verlaufen. Doch Warten beim Einchecken im Hotel, ein Wespenstich, eine zerbrochene Flasche, eine gebrochene Fahrradkette und ein Handgelenksbruch auf dem Boot – sind das Mängel, für die man Schadensersatz verlangen kann? Oder ist das einfach nur Lebensrisiko?
Diese Frage beschäftigt regelmäßig die Gerichte – und auch Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Es geht darum, wofür der Reiseveranstalter einstehen muss. Hinweise kommen jetzt in einer Entscheidung des Landgerichts Köln vom 8. März 2022. Demnach haftet ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden, wenn sich lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht.
Manche Personen versuchen anderen auf social-media-Plattformen zu schaden. Fake-Accounts werden angelegt und dem Betreffenden zugeordnet. Relativ einfach ist es für die Betroffenen, diese Profile sperren zu lassen. Allerdings möchte man auch seine anderen Ansprüche gegen die Urheber durchsetzen. Dafür braucht man die entsprechenden Auskünfte vom Betreiber der Plattform.
Ärgerlich, wenn man die Auskünfte einklagen muss. Die Betreiberin einer Social-Media- Plattform ist bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts verpflichtet, über den Namen, die E- Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen. Voraussetzung ist, dass durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. So entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Fall, der Instagram betraf.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit allen Einzelheiten zu diesem Fall.
Es gibt gute Gründe für eine audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafverfahren. Im Protokoll einer Hauptverhandlung vor dem Land- oder Oberlandesgericht – also dort, wo die schwere Kriminalität verhandelt wird und empfindliche Strafen drohen – nimmt die Aussage eines Zeugen weniger Platz ein als die Angaben zu seinen Personalien. Überhaupt wird der Inhalt der Beweisaufnahme einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung, an deren Ende die Entscheidung über die Schuld, Unschuld und die angemessene Bestrafung eines Menschen stehen, in Deutschland nicht dokumentiert. Das wissen die meisten Menschen nicht, die mit der Strafjustiz zu tun haben. Im europäischen Ausland ist das anders. Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das Dokumentationsdefizit zu beheben. Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, Mitglied des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
