Hörenswertes rund um das Thema Recht
Wer etwas bauen will, braucht eine Baugenehmigung. Liegt sie vor, sollte man sich tunlichst an die Vorgaben und Voraussetzungen halten. Wer etwas ändert, kann eine Überraschung erleben. Beispielsweise so wie der Bauherr, der eine große Garage errichten wollte – und am Ende das ganze Projekt begraben musste. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz, Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Wer seinen Ehepartner im Zuge einer Trennung bestiehlt, muss nicht nur strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Auch der Anspruch auf Unterhalt kann verloren gehen. Diese Erfahrung musste eine Frau machen, die mit den Kindern in Abwesenheit ihres Mannes aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war – und persönliche Dokumente von ihm sowie drei Goldbarren im Gesamtwert von etwa 150.000 Euro mitgehen ließ. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen die Frau wegen des Vorwurfs des Diebstahls.
Und der Unterhalt war auch futsch, schildert Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft:
Hohe Energiepreise, Stress mit dem Vermieter oder auch einfach die Nase voll von der Stadt – da überlegen einige: Ich könnte doch eigentlich dauerhaft auf dem Campingplatz wohnen. In Deutschland, wo alles bis ins Detail geregelt ist, stellt sich zunächst die Frage: Ist ein Erstwohnsitz auf dem Campingplatz eigentlich erlaubt? Ja, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft. Allerdings gibt es natürlich auch hier Rechtliches zu beachten.
Das Schloss war gemietet, die Gäste eingeladen, die Traumhochzeit stand vor der Tür. Und dann kam die Corona-Pandemie und machte einen Strich durch die Rechnung. Zahlreiche Veranstaltungen und Feierlichkeiten mussten während der Pandemie abgesagt werden. Und das Schloss für die Hochzeit? Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht Celle.
Der Fall? Noch vor Beginn der Corona-Pandemie mietete das Paar ein Schloss für seine Hochzeit im August 2020. Geplant war eine Feier mit bis zu 120 Personen. Der Mietpreis betrug netto 5.000 € zuzüglich weiterer Kosten. Wegen der Corona-Verordnung waren Hochzeitsfeiern aber nur noch mit höchstens 50 Personen zulässig. Im Juli 2020 entschied das Paar, seine Hochzeit nicht in dem Schloss zu feiern. Der Vermieter verlangte die vereinbarte Miete.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft erläutert im Podcast die Hintergründe – und das „salomonische“ Urteil.
Eine Corona-Erkrankung im Urlaub ist ärgerlich. Eine Corona-Quarantäne im Urlaub ist noch ärgerlicher. Denn bei der Erkrankung wird der Urlaub gut geschrieben, war es lediglich eine Quarantäne – dann ist der Urlaub futsch. Nachdem es schon zahlreiche Gerichtsentscheidungen in der ersten Instanz gegeben hat, werden diese nun in den zweiten Instanzen bestätigt: Wer während seines Urlaubs in Quarantäne muss, ohne krank zu sein, bekommt die Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Aber: Bleibt es so? Die Gerichte entscheiden noch unterschiedlich.
Antworten dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.
