Menschen aus der EU dürfen sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, sie haben jedoch keinen Anspruch auf Leistungen des Jobcenters. Wer hingegen als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufenthaltsberechtigt ist, kann aufstockend Leistungen beziehen. Das Aufenthaltsrecht gilt auch nach Ende des Jobs. Und wenn es um Prostitution geht – ist es zumutbar, dass eine Person weiter sexuelle Dienstleistungen erbringt? Nein, entschied das Sozialgericht Berlin.
Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft die Hintergründe zu dem Urteil.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (631): Jobcenter darf Hartz-IV-Empfänger nicht zur Prostitution zwingen
Wenn man Menschen fotografieren will, sollte man ihre Erlaubnis dafür haben – das ist den meisten Fotografen auch klar. Allerdings kann es auch Probleme geben, wenn man unerlaubt ein Haus abbildet. Denn auch bei Bauwerken kann das Urheberrecht gelten. Klingt kompliziert? In der Praxis gibt es ein paar Einschränkungen. Die erläutert Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (630): Auch bei Fotos von Häusern kann Urheberrecht gelten
Wer etwas bauen will, braucht eine Baugenehmigung. Liegt sie vor, sollte man sich tunlichst an die Vorgaben und Voraussetzungen halten. Wer etwas ändert, kann eine Überraschung erleben. Beispielsweise so wie der Bauherr, der eine große Garage errichten wollte – und am Ende das ganze Projekt begraben musste. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz, Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (629): Baugenehmigungen nicht eigenmächtig ändern!
Wer seinen Ehepartner im Zuge einer Trennung bestiehlt, muss nicht nur strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Auch der Anspruch auf Unterhalt kann verloren gehen. Diese Erfahrung musste eine Frau machen, die mit den Kindern in Abwesenheit ihres Mannes aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war – und persönliche Dokumente von ihm sowie drei Goldbarren im Gesamtwert von etwa 150.000 Euro mitgehen ließ. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen die Frau wegen des Vorwurfs des Diebstahls.
Und der Unterhalt war auch futsch, schildert Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft:
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (628): Goldbarren gestohlen – kein Anspruch auf Unterhalt
Hohe Energiepreise, Stress mit dem Vermieter oder auch einfach die Nase voll von der Stadt – da überlegen einige: Ich könnte doch eigentlich dauerhaft auf dem Campingplatz wohnen. In Deutschland, wo alles bis ins Detail geregelt ist, stellt sich zunächst die Frage: Ist ein Erstwohnsitz auf dem Campingplatz eigentlich erlaubt? Ja, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft. Allerdings gibt es natürlich auch hier Rechtliches zu beachten.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Wohnen auf dem Campingplatz: Ist das erlaubt?
