Es gibt immer mehr Kurierdienste. Dabei stellt sich die Frage auf welcher sozialversicherungsrechtlichen Grundlage die Fahrer beschäftigt sind. Sind sie selbstständig, weil sie etwa ihr eigenes Fahrzeug nutzen? Oder sind sie doch abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Das Recht schert sich schließlich nicht darum, was zwischen den Fahrer und dem Transportunternehmen vereinbart wurde.
In einem Fall, den das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, war ein Kurierfahrer abhängig beschäftigt. Das Transportunternehmen musste daher die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzuzahlen.
Swen Walentowski vom Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ dazu im Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (634): Scheinselbstständigkeit eines Kurierfahrers?
Als Käufer möchte man mangelfreie Sachen erwerben. Ist mal eine Sache nicht so, wie sie sein soll, hat man entsprechende Ansprüche. Man kann beispielsweise eine Reparatur verlangen oder eine Neulieferung. Man hat aber Mitwirkungspflichten: Der Verkäufer muss auch nachbessern oder neuliefern können. Ein Käufer kann grundsätzlich nicht darauf hoffen, dass man einfach mindern oder einen Teil des Kaufpreises behalten kann. Im Podcast des Rechtsportals „anwaltauskunft.de“ informiert Tatjana Meyer über ein Urteil des Amtsgerichts München.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (633): Käufer haben nicht nur Ansprüche, sondern auch Pflichten
Spätestens seit den Fehltritten von Promis vor Standesämtern in Las Vegas wissen wir: Wer mal eben schnell heiraten will, könnte das spätestens am nächsten Morgen bereuen. Aber man kann ja auch online den Bund fürs Leben schließen. Dies geht zwar nicht überall, aber auf einer Internetseite der Behörden des Bundesstaates Utah in den USA ist das möglich. Ist diese Hochzeit dann auch hier gültig? Antworten darauf und warum der Fall das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigte im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Pressereferentin Tatjana Meyer.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (632): Ist eine Online-Ehe rechtlich gültig?
Menschen aus der EU dürfen sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, sie haben jedoch keinen Anspruch auf Leistungen des Jobcenters. Wer hingegen als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufenthaltsberechtigt ist, kann aufstockend Leistungen beziehen. Das Aufenthaltsrecht gilt auch nach Ende des Jobs. Und wenn es um Prostitution geht – ist es zumutbar, dass eine Person weiter sexuelle Dienstleistungen erbringt? Nein, entschied das Sozialgericht Berlin.
Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft die Hintergründe zu dem Urteil.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (631): Jobcenter darf Hartz-IV-Empfänger nicht zur Prostitution zwingen
Wenn man Menschen fotografieren will, sollte man ihre Erlaubnis dafür haben – das ist den meisten Fotografen auch klar. Allerdings kann es auch Probleme geben, wenn man unerlaubt ein Haus abbildet. Denn auch bei Bauwerken kann das Urheberrecht gelten. Klingt kompliziert? In der Praxis gibt es ein paar Einschränkungen. Die erläutert Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (630): Auch bei Fotos von Häusern kann Urheberrecht gelten
