Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben: Schreibt man als Arbeitgeber Stellen geschlechtsspezifisch und nicht geschlechtsneutral aus, können Diskriminierte eine Entschädigung verlangen – in der Regel das Dreifache des möglichen Bruttomonatsgehalts. Wer nur eine „Sekretärin“ sucht, diskriminiert. Dies gilt auch, wenn die Bewerbung und Nachfragen über die Chat-Funktion bei eBay-Kleinanzeigen laufen, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (640): Entschädigung nach Geschlechterdiskriminierung bei Bewerbung über eBay–Kleinanzeigen
Irreführende Werbung kommt immer wieder vor – und es gibt sie auch im Gesundheitsbereich. Darf ein Anbieter von Gesundheitsprodukten damit werben, dass eine gesundheitsfördernde Wirkung eintreten „kann“? Schon dann liegt eine irreführende gesundheitsbezogene Werbung vor. „Kann“-Aussagen und solche in der Möglichkeitsform suggerieren aus Verbrauchersicht, dass bestimmte Wirkungen auch tatsächlich eintreten, entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (639): Ein Gesundheitsprodukt kann wirken – irreführende Werbung?
Steigende Inflation und Energiepreise bereiten derzeit vielen Menschen Kopfzerbrechen. Bei den Heizkosten kann man daher bares Geld sparen. Wo aber liegen die Pflichten des Vermieters, wenn es um das Thema Heizen geht? Welche Wohnungstemperatur muss er garantieren und was sieht der Gesetzgeber vor? Ein Vermieter muss während der Heizperiode eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius sicherstellen – zumindest von 6 Uhr morgens bis 24 Uhr. Aber: Auch wenn die Heizperiode in der Regel vom 1. Oktober bis 30. April läuft, ist sie gesetzlich nicht festgeschrieben. Es handelt sich lediglich um eine allgemeine Empfehlung, die nicht nur regional abweichen kann. Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de hat die Einzelheiten dazu in diesem Podcast.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (638): Energieknappheit – muss der Vermieter eine Mindesttemperatur garantieren?
Verbraucher und Gerichte sind sich auch beim Thema Glühwein einig, wer hätte das gedacht. Weihnachtsmarktbesucher sagen vielleicht: Okay, das nächste Mal wieder das Original. Die Justiz sieht das Thema noch weniger emotional und entscheidet knallhart. Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Verbraucherrechtsportal „anwaltauskunft.de“ ist auf eine Entscheidung des Landgerichts München I vom November 2022 gestoßen. Dort hieß es eindeutig: Glühwein darf laut europäischer Verordnung nur Wein, Süßungsmittel und Gewürz enthalten. Wenn ein Brauhaus in weinhaltige Getränke Bockbierwürze mischt und das als „Glühwein“ verstößt, dann geht das nicht. Hier ist die ganze Geschichte im Podcast.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (637): Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!
Wenn zwei sich trennen, sind viele Fragen offen. Wer bekommt beispielsweise die bisherige Wohnung? Wann bekommt er sie – und damit verbunden die Frage: Darf man den Ehepartner einfach sofort vor die Tür setzen? Wie verhält es sich mit Geschenken, die man in der gemeinsamen Zeit sich gegenseitig gemacht hat? Diese Probleme betreffen alle, egal ob arm oder reich, wie zwei Fälle aus dem Familienrecht zeigen, die Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft erläutert.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (636): Was ist nach der Trennung?
