Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrsunfall einfach davon fährt, begeht Fahrerflucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar Haft bis zu drei Jahren. Das Bundesjustizministerium will nun prüfen, Fahrflucht unter bestimmten Voraussetzungen nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Der Deutsche Anwaltverein würde das begrüßen, erklärt im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft Rechtsanwalt Swen Walentowski.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (648): Unfallflucht soll entkriminalisiert werden
Der Klimawandel und seine Auswirkungen besorgt viele – ob der Protest durch Blockaden oder die Beschädigung von Kunst gerechtfertigt ist, beschäftigt zurzeit viele Gerichte. Manche Aktionen sind bloße Symboltaten und nicht gerechtfertigt. Das Recht bietet genügend Möglichkeiten, um für oder gegen etwas zu protestieren. Die Begehung von Straftaten rechtfertigt die Sorge vor dem Klimawandel nicht, urteilte das Oberlandesgericht Celle und bestätigte die Verurteilung eines Klimaaktivisten zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen.
Mehr dazu von Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (647): Klimawandel kann nicht mit Straftaten bekämpft werden
Auch in sozialen Medien gilt das Persönlichkeitsrecht. Ehrverletzende und herabwürdigende Tweets sind verboten. Betroffene können von Twitter verlangen, dass nicht nur falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald die Plattform von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Die Prüfpflicht bezieht sich also auf den konkreten Sachverhalt, nicht aber auch den einzelnen Tweet, so das Landgericht Frankfurt.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (646): Ehrverletzende Tweets: Twitter muss auch kerngleiche Äußerungen entfernen
Ein Kind, das nach Ansicht des Vaters von der Mutter aus der Ukraine entführt wurde, muss nicht zurück nach Kiew. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Zwar müsste das Kind nach dem Haager Kindesentführungsüberkommen zurück – aber es sei zu gefährlich, das Kind in ein Kriegsgebiet zurückzubringen. Auch sei nicht absehbar, wie lange der Krieg in der Ukraine dauern werde.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (645): Kindesentführung - keine Rückführung in die Ukraine
ChatGPT ist in aller Munde. Die einen sind besorgt, wenn künstliche Intelligenz in Zukunft vom Brief bis zum SocialMedia-Post uns Aufgaben abnimmt. Andere feiern dies als großen Schritt nach vorn. Aber was bedeutet ChatGPT in der Praxis? Rechtsanwalt Swen Walentowski berichtet dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft über Für und Wider und den täglichen Einsatz der Software in der Pressestelle des Deutschen Anwaltvereins.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (644): ChatGPT – schreibt künstliche Intelligenz künftig unsere Briefe?
