Die erhöhten Energiekosten belasten zurzeit alle: Mieter, Vermieter aber auch Eigentümer. Jede Idee, diese Kosten zu senken und dabei auch noch Ressourcen zu schonen, ist gerne gesehen. Aber was kann der Eigentümer alleine entscheiden, wann braucht er die Zustimmung der anderen?
Das Amtsgericht Konstanz entschied: Ein Eigentümer kann nicht ohne Zustimmung seiner Miteigentümer an der Außenseite seines Balkons eine Photovoltaikanlage anbringen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (650): Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Immer wieder landen Fälle vor Gericht, bei denen gestritten wird – was ist ein Arbeitsunfall, was nicht? Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft nennt in diesem Podcast drei Entscheidungen, die allesamt von den Gericht zugunsten der Unfallopfer gefallen sind. Wird ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren, liegt ein Arbeitsunfall vor. Damit steht der Mann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies trifft auch auf einen Schüler zu, der auf dem Weg von der schule zum Training, nicht nach Hause, sondern in ein Internat ging. Auch der Weg zum Kaffeeautomaten ist für Arbeitnehmer versichert. Aber es gibt Ausnahmen. Mehr dazu in diesem Podcast.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (649): Was ist ein Arbeitsunfall?
Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrsunfall einfach davon fährt, begeht Fahrerflucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar Haft bis zu drei Jahren. Das Bundesjustizministerium will nun prüfen, Fahrflucht unter bestimmten Voraussetzungen nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Der Deutsche Anwaltverein würde das begrüßen, erklärt im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft Rechtsanwalt Swen Walentowski.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (648): Unfallflucht soll entkriminalisiert werden
Der Klimawandel und seine Auswirkungen besorgt viele – ob der Protest durch Blockaden oder die Beschädigung von Kunst gerechtfertigt ist, beschäftigt zurzeit viele Gerichte. Manche Aktionen sind bloße Symboltaten und nicht gerechtfertigt. Das Recht bietet genügend Möglichkeiten, um für oder gegen etwas zu protestieren. Die Begehung von Straftaten rechtfertigt die Sorge vor dem Klimawandel nicht, urteilte das Oberlandesgericht Celle und bestätigte die Verurteilung eines Klimaaktivisten zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen.
Mehr dazu von Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (647): Klimawandel kann nicht mit Straftaten bekämpft werden
Auch in sozialen Medien gilt das Persönlichkeitsrecht. Ehrverletzende und herabwürdigende Tweets sind verboten. Betroffene können von Twitter verlangen, dass nicht nur falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald die Plattform von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Die Prüfpflicht bezieht sich also auf den konkreten Sachverhalt, nicht aber auch den einzelnen Tweet, so das Landgericht Frankfurt.
Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (646): Ehrverletzende Tweets: Twitter muss auch kerngleiche Äußerungen entfernen
