Deutschland will Erwerb und Besitz von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisieren. Seither tobt ein heftiger Streit: Was passiert, mit Autofahrern, die einen Joint geraucht haben?
Denn anders als bei Alkoholfahrten gibt es beim Cannabis keine festen Grenzwerte, wann von einer Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Während bei Alkohol die absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille gilt, muss bei Fahrten unter Einfluss von Marihuana/Haschisch eine die Fahruntüchtigkeit begründete Verhaltensweise festgestellt werden. In der Praxis entscheiden Polizeibeamte über Auffälligkeiten vor oder nach einer Fahrt und ob dies dem Drogenkonsum zuzuordnen ist.
Zudem gilt, dass erst ab einem THC-Wert 1 ng/ml erst eine Drogenfahrt angenommen werden darf.
Genau das ist aber das Problem, denn hierbei handelt es sich um den geringsten THC-
Konzentrationswert, der sich bei der Festlegung eines „analytischen Grenzwertes“ sicher
bestimmen lässt. Damit geht aber eine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit noch nicht
einher.
Rechtsanwalt Andreas Krämer ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und plädiert hier im Podcast – wie viele seiner Kollegen – für eine Debatte zur Anhebung der Grenzwerte.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Cannabis im Straßenverkehr – Anwälte plädieren für Debatte um Anhebung der Grenzwerte
Der Bundesgerichtshof hat die wesentlichen Kriterien skizziert, nach denen ein Hinterbliebenengeld zu bemessen ist – rund 10.000 Euro sollen es sein. Maßgeblich für die Höhe sind im Wesentlichen die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids sowie der Grad des Verschuldens des Schädigers.
Wie nah sich der Verstorbene und die Hinterbliebenen standen, ist dabei entscheidend. Daraus lassen sich indizielle Rückschlüsse auf die Intensität des seelischen Leidens ableiten.
Rechtsanwalt Nikolaus Ellers von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins erläutert im Podcast die Hintergründe der Entscheidung und erklärt auch, dass diese Gelder in Deutschland deutlich niedriger sind als in anderen Ländern.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Bundesgerichtshof entscheidet über Hinterbliebenengeld
Bei der Bahn ändert sich einiges – was die Fahrgastrechte betrifft! Eine Verordnung der Europäischen Union wird umgesetzt und seit Juni gibt es da Anpassungen. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft nimmt in diesem Podcast die Änderungen genauer unter die Lupe und kritisiert, dass bei außergewöhnlichen Umständen keine Entschädigungen mehr gezahlt werden müssen. Ein umgestürzter Baum auf den Gleisen ist zum Beispiel ein solches Ereignis, wenn er durch einen Sturm umgefallen ist. Der Jurist aber fragt nach: Hätte man im Vorfeld schon tätig werden können und gefährdete Bäume an den Gleisen sichern? Ein Überblick über die aktuellen Regeln für Bahnreisende.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Rechte der Bahnkunden
Schwere Unfälle passieren leider tagtäglich, die Folgen für die Betroffenen sind oft nur schwer abzuschätzen. Spezialisierte Reha-Dienste übernehmen daher die Vermittlung von Fachärzten und Spezialisten, stimmen Termine ab und beschaffen überhaupt erst und sie koordinieren den Ablauf der Reha, insbesondere die Weiterversorgung nach Entlassung aus dem Krankenhaus. Aber: Dabei kommen sie und der Schädiger auch in den Besitz von hochsensiblen und persönliche Informationen über das Unfallopfer. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hat daher einen Ablauf- und Verhaltenskodex für Reha-Dienstleister erstellt und vergibt ein Prüfsiegel. Mehr dazu im Podcast mit Rechtsanwalt Jens Doetsch aus Andernach.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Mit Reha-Management Unfallfolgen in den Griff bekommen
Die Klimakleber spalten das Land und die öffentliche Meinung. Einige begrüßen die Aktionen, andere lehnen sie ab. Auch unter Juristen sind die Auffassungen gespalten. Und außerdem berufen sich sowohl die blockierten Autofahrer als auch die Klimakleber auf das Grundgesetz. Die einen beharren auf der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Diejenigen, die unfreiwillig im Stau stehen, pochen auf die in Artikel 2 des Grundgesetzes garantierte Fortbewegungsfreiheit sowie auf Artikel 12, im dem die Berufsfreiheit geregelt ist.
Rechtsanwalt Martin Diebold ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und erläutert in diesem Podcast die rechtlichen Hintergründe.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Für Klimakleber kann es teuer werden
