Wenn ein Kind über mehrere Monate in einem Kinderheim untergebracht wird, weil die Eltern einen massiven Konflikt über das Sorgerecht haben, ist das nicht verhältnismäßig. Denn die Folgen eines Heimaufenthalts dürfen für das Kind nicht einschneidender sein als wenn es in der Familie bleibt. Das Jugendamt hatte den Jungen in Obhut genommen und in einem Kinderheim untergebracht.
Am Ende landete der Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft die Hintergründe zu diesem Fall.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (654): Jugendamt ordnet Unterbringung in Kinderheim an – am Ende 3.000 Euro Schmerzensgeld
Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Kunden und den Onlinehandel haben.
Die spanische Datenschutzbehörde warnt: Kunden sollten sich bewusst sein, dass ihre ausdrückliche Einwilligung benötigt wird, bevor Pakete an Nachbarn geliefert werden dürfen. Die Datenexperten auf der iberischen Halbinsel haben sich die Zustellung mal näher angeschaut und grundlegende Fragen der Balance zwischen Bequemlichkeit in der Paketzustellung und Datenschutzrechten analysiert. Die Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) hat festgestellt, dass die Zustellung eines Pakets an einen Nachbarn ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt.
Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu die Hintergründe.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Spanische Datenschutzbehörde warnt - Paketzustellung an Nachbarn kann gegen DGSVO verstoßen
Seine EC- oder Kreditkarten darf man nicht gemeinsam mit der entsprechenden PIN aufbewahren. Heben Unbefugte mit der Karte Geld ab, hat man dann keinen Regressanspruch gegen die Bank. Was ist aber, wenn die PIN verschlüsselt notiert wurde? Wenn sie gut verschlüsselt ist, hat man Anspruch auf Regress, so das Amtsgericht München.
Swen Walentowski vom Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ erläutert die Hintergründe in diesem Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (653): EC-Karte geklaut und PIN verschlüsselt – wer haftet?
Grundsätzlich kann man immer vom Reisevertrag zurück treten, stornieren und die Reise nicht antreten. Die Frage: Welche Kosten werden dafür fällig. Der Reiseveranstalter kann eine Entschädigung fordern. Die genaue Höhe der Entschädigung ist im Reisevertrag festgelegt und üblicherweise in den „Allgemeinen Reisebedingungen“ zu finden. Aber es gibt Ausnahmen – in Katastrophenfällen oder bei politischen Unruhen.
Im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski die Hintergründe.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (652): Wann kann ich vom gebuchten Urlaub zurücktreten?
Streitigkeiten zwischen Nachbarn füllen ganze Bände! Da wird um alles prozessiert, Bäume, Sträucher und Hecken sind manchem im wahrsten Sinne des Wortes ein Dorn im Auge. Grundsätzlich gilt: Eine Hecke gehört demjenigen, auf dessen Grund sie wächst. Daher hat ein Nachbar auch keinen Anspruch auf den Bestand der Hecke – auch wenn sie ihm einen noch so guten Sichtschutz bietet.
Swen Walentowski vom Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ und selbst Gartenbesitzer erläutert in diesem Podcast eine Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft (651): Streit um Nachbars Hecke
