Wenn ein Unternehmen mit Kundenbewertungen wirbt, die mit Vergütungen belohnt wurden, dann ist das irreführend und verstößt damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. So entschied das Landgericht Hannover. In dem Fall hatte ein Wettbewerbsverband gegen einen Online-Shop geklagt. Der Laden hatte Kunden für ihre Bewertungen Vergütungen in Form eines Punktesystems angeboten. Diese Punkte konnten für weitere Einkäufe genutzt werden.
Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert die Hintergründe dieses Urteils im Podcast von „anwaltauskunft.de“.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (656): Gekaufte Kundenbewertungen sind tabu
Eine Scheidung kann auch gegen den Willen des einen Partners ausgesprochen werden. Eine einseitige Zerrüttung kann ausreichend sein, etwa dann, wenn ein Partner glaubhaft macht, dass er unter keinen Umständen bereit ist, die Ehe fortzusetzen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln entschied, hatte sich das Paar nach rund acht Jahren Ehe getrennt. Der Mann beantragte die Scheidung. Das Amtsgericht folgte seinem Antrag und schied die Ehe nach gut zwei Jahren: Die Ehe sei gescheitert. Die Ehepartner seien sehr zerstritten, und der Mann habe bereits eine neue Partnerin. Anhaltspunkte dafür, dass das Paar wieder zueinander finden könnte, gebe es nicht. Aber die Frau sah dies anders….
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de mit den Einzelheiten in diesem Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (655): Scheidung - es reicht, wenn ein Partner nicht mehr will
Im Winter ist es Schnee und Eis, im Herbst ist es Laub – für Fußgänger oder Radfahrer brechen rutschige Zeiten an. Vor allem bei nassem Wetter ist das Risiko für Unfälle sehr hoch. Und deshalb müssen Grundstückseigentümer zunächst Laub kehren und beseitigen, dann folgen Schnee und Eis.
Wer die Verkehrssicherungspflicht für sein Grundstück und zum Beispiel den dazugehörigen Gehweg innehat, muss dort reinigen und ist auch für den Winterdienst verantwortlich.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de mit den Einzelheiten dazu in diesem Podcast.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Laub, Eis, Schnee – harte Wintermonate für Grundstückseigentümer
Wenn ein Kind über mehrere Monate in einem Kinderheim untergebracht wird, weil die Eltern einen massiven Konflikt über das Sorgerecht haben, ist das nicht verhältnismäßig. Denn die Folgen eines Heimaufenthalts dürfen für das Kind nicht einschneidender sein als wenn es in der Familie bleibt. Das Jugendamt hatte den Jungen in Obhut genommen und in einem Kinderheim untergebracht.
Am Ende landete der Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft die Hintergründe zu diesem Fall.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (654): Jugendamt ordnet Unterbringung in Kinderheim an – am Ende 3.000 Euro Schmerzensgeld
Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Kunden und den Onlinehandel haben.
Die spanische Datenschutzbehörde warnt: Kunden sollten sich bewusst sein, dass ihre ausdrückliche Einwilligung benötigt wird, bevor Pakete an Nachbarn geliefert werden dürfen. Die Datenexperten auf der iberischen Halbinsel haben sich die Zustellung mal näher angeschaut und grundlegende Fragen der Balance zwischen Bequemlichkeit in der Paketzustellung und Datenschutzrechten analysiert. Die Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) hat festgestellt, dass die Zustellung eines Pakets an einen Nachbarn ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt.
Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu die Hintergründe.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Spanische Datenschutzbehörde warnt - Paketzustellung an Nachbarn kann gegen DGSVO verstoßen
