Im Home-Office sind Wegeunfällen außerhalb der eigenen Wohnung ganz enge Grenzen gesetzt. Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nur in seltenen Fällen, Mittagessen im Supermarkt einkaufen gehört nicht dazu. Auch das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg, wenn man auf der Strecke zum Büro ist. Zwei Entscheidungen, einmal des Sozialgerichts Würzburg, zum anderen des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, die Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft erläutert.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (657): Die engen Grenzen von Wegeunfällen
Viele Weihnachtsgeschenke treffen voll ins Schwarze, manche nicht. Was ist, wenn das ausgepackte Präsent schon Mängel hat oder schlicht kaputt ist? Das Problem: Die Person, der das Geschenk gilt, hat dieses im Regelfall nicht selbst gekauft und somit auch keinen Kassenbon.
Kann ich ein Geschenk umtauschen, das mir nicht gefällt oder sogar beschädigt ist?
Beim Umtausch gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen stationärem Handel und Onlineshops, erläutert Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Weihnachtsgeschenke umtauschen – was geht? Was geht nicht?
Wenn ein Unternehmen mit Kundenbewertungen wirbt, die mit Vergütungen belohnt wurden, dann ist das irreführend und verstößt damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. So entschied das Landgericht Hannover. In dem Fall hatte ein Wettbewerbsverband gegen einen Online-Shop geklagt. Der Laden hatte Kunden für ihre Bewertungen Vergütungen in Form eines Punktesystems angeboten. Diese Punkte konnten für weitere Einkäufe genutzt werden.
Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert die Hintergründe dieses Urteils im Podcast von „anwaltauskunft.de“.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (656): Gekaufte Kundenbewertungen sind tabu
Eine Scheidung kann auch gegen den Willen des einen Partners ausgesprochen werden. Eine einseitige Zerrüttung kann ausreichend sein, etwa dann, wenn ein Partner glaubhaft macht, dass er unter keinen Umständen bereit ist, die Ehe fortzusetzen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln entschied, hatte sich das Paar nach rund acht Jahren Ehe getrennt. Der Mann beantragte die Scheidung. Das Amtsgericht folgte seinem Antrag und schied die Ehe nach gut zwei Jahren: Die Ehe sei gescheitert. Die Ehepartner seien sehr zerstritten, und der Mann habe bereits eine neue Partnerin. Anhaltspunkte dafür, dass das Paar wieder zueinander finden könnte, gebe es nicht. Aber die Frau sah dies anders….
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de mit den Einzelheiten in diesem Podcast.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (655): Scheidung - es reicht, wenn ein Partner nicht mehr will
Im Winter ist es Schnee und Eis, im Herbst ist es Laub – für Fußgänger oder Radfahrer brechen rutschige Zeiten an. Vor allem bei nassem Wetter ist das Risiko für Unfälle sehr hoch. Und deshalb müssen Grundstückseigentümer zunächst Laub kehren und beseitigen, dann folgen Schnee und Eis.
Wer die Verkehrssicherungspflicht für sein Grundstück und zum Beispiel den dazugehörigen Gehweg innehat, muss dort reinigen und ist auch für den Winterdienst verantwortlich.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de mit den Einzelheiten dazu in diesem Podcast.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Laub, Eis, Schnee – harte Wintermonate für Grundstückseigentümer
