Eine Familie erleidet einen Wasserschaden in ihrem Haus und muss sich vorübergehend eine andere Unterkunft suchen. Statt in ein herkömmliches Hotel zu gehen, mietet sie sich ein Wohnmobil, um flexibel zu bleiben und ihren gewohnten Lebensstil so weit wie möglich beizubehalten. Die Versicherung sah dies anders – der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Und die Richter entschieden, dass die Kosten für die Anmietung eines Wohnmobils als Kosten einer hotelmäßigen Unterbringung zu erstatten sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die versicherte Wohnung infolge eines Versicherungsfalles unbewohnbar ist.
Rechtsanwalt Swen Walentowski mit den Einzelheiten dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (664): OLG Köln ermöglicht Wohnmobil als Hotelersatz
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahrs ausnahmsweise dann geschieden werden, wenn – wie es das Gesetz formuliert – „die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller … eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Diese Gründe müssen in der Person des anderen Ehepartners liegen. In dem Fall lebte die Frau seit August 2023 von ihrem Mann getrennt. Von ihrem neuen Partner erwartet sie nun ein Kind. Sie beantragte Verfahrenskostenhilfe, da sie einen Scheidungsantrag stellen wollte. Ihre Schwangerschaft stelle für ihren Ehemann eine unzumutbare Härte dar,
argumentierte die Frau. Das Gericht sah dies allerdings anders, wie Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über den Fall berichtet.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (663): Vorzeitige Scheidung - Gründe für Antrag müssen beim anderen Partner liegen
Auch Kinder und Jugendliche können für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Eltern sollten ihre Kinder daher über die möglichen Folgen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufklären. Im Februar 2020 warf ein 13jähriger in der Nähe von Magdeburg ein altes Radio von einer Brücke auf das Dach eines vorbeifahrenden Regionalexpresses. Die Tat hatte nicht nur einen Kurzschluss zur Folge, sondern zwang den Lokführer auch zu einer abrupten Notbremsung.
Das Landgericht Magdeburg verhandelte den Fall – obwohl der Junge zur Tatzeit strafunmündig war, wurden gegen ihn zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Am Ende stand ein Vergleich.
Im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft schildert Rechtsanwalt Swen Walentowski die Einzelheiten.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (662): 13jähriger wirft Kofferradio auf Zug und muss 42.000 Euro zahlen
Bei Fußballspielen können die Emotionen hochkochen und zu unüberlegten Handlungen führen. Doch was passiert, wenn eine solche Handlung vor Gericht landet? Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2023 ein solches Szenario entschieden: Kein Diebstahl, aber vielleicht Nötigung.
In dem Fall ging es um einen Fan von Eintracht Frankfurt, der nach dem Bundesligaspiel zwischen der Eintracht und dem FC Schalke 04 beim Verlassen des Stadions einem Schalke-Anhänger den Fanschal vom Hals zog. Nicht für Fußballfans, sondern auch für Juristen eine hochspannende Entscheidung.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft erläutert im Podcast dazu die Einzelheiten.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (661): Fan-Schal geklaut – ist das strafbar oder nicht?
Das unerlaubte Posten von Bildern aus dem betrieblichen Bereich ist ein wichtiger Kündigungsgrund „an sich“. Das entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht. Ein Frachtpilot hatte gegen seine Kündigung geklagt. Trotz Geheimhaltungsverpflichtung und vorheriger Zustimmungserfordernisse für Veröffentlichungen hatte er Fotos und Videos von seiner Tätigkeit in sozialen Netzwerken geteilt. Eine Nebentätigkeit hatte er zwar beantragt und auch genehmigt erhalten. Als Tätigkeiten hatte der Kläger als Beschreibung angegeben: „Promotion, Modeln (Blogger)“. Sein Arbeitgeber hatte ihm nach seinen Postings gekündigt – und bekam vom Landesarbeitsgericht Recht.
Im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft erläutert Rechtsanwalt Swen Walentowski die Einzelheiten.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (660): Wer Bilder aus dem Job postet, kann gekündigt werden
