Nach dem Auszug ist vor dem Streit. Wer eine Wohnung zurückgibt, möchte in der Regel schnell die geleistete Kaution zurückerhalten. Doch wenn der Vermieter Mängel und Rückstände geltend macht, kann es kompliziert werden. Oft geht es auch darum, Nachzahlungen für Nebenkosten abzusichern.
Hat der Vermieter Ansprüche aus Betriebskosten und Schadensersatz, muss er den darüber hinausgehenden Teil der Mietkaution bei Auszahlung ausbezahlen. Außerdem muss er darüber informieren, wie er die Kaution zinsbringend angelegt hat. So entschied das Amtsgericht Rheine. Und im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski, was sich hinter dem Wörtchen „besenrein“ verbirgt.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (697): Kaution für die Wohnung – was dürfen Vermieter? Was müssen Mieter?
Manchmal kracht es auf der Straße – und manchmal kracht es geplant. Was wie
ein gewöhnlicher Auffahrunfall aussieht, kann in Wahrheit ein abgesprochenes Manöver sein, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Doch das kann nach hinten losgehen: Wer beim Versicherungsbetrug erwischt wird, geht leer aus. So geschehen in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.
Die Klage eines Geschädigten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall wurde abgewiesen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Unfall mit Einverständnis des Geschädigten manipuliert wurde, und schließt somit Ersatzansprüche aus.
Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten zu diesem Fall.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (696): Gestellter Unfall - wenn Versicherungen den Schaden nicht zahlen müssen
Ein Wildunfall muss sicher nachgewiesen werden können, ansonsten zahlt die Versicherung nicht. Wer auch noch arglistig Vorschäden verschwiegen hat, hat es noch schwerer, die Versicherung von einer Kollision mit einem Tier zu überzeugen. Dies entschied das Landgericht Hagen (Westfalen).
Es gibt strenge Anforderungen an den Nachweis von Wildunfällen sowie umfassende Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers, erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de.
Ein Autofahrer forderte in dem Fall von seiner Kaskoversicherung die Erstattung umfangreicher Reparaturkosten. Nach seinen Angaben war er mit einem Reh kollidiert. Die Folge: eine beschädigte Frontpartie, ein defekter Scheinwerfer sowie ein verlorener Radarsensor für das Abstandsregelsystem. Die Versicherung blieb jedoch skeptisch….
Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de im Podcast über Wildunfälle und ihre Folgen.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (695): Kasko zahlt nach angeblichem Wildunfall mit verschwiegenen Altschäden nicht
Der heutige Fall ist eindeutig etwas für juristische Feinschmecker! Da greift ein Beschuldigter auf eine Wallet mit Kryptowährung zu und legt die digitalen Münzen in seine eigene Geldbörse. Er kannte die Zugangsdaten, die waren nicht rechtswidrig erlangt. Dann ist das nicht strafbar, auch wenn es sich um 25 Millionen handelt. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig.
Ein solches Verhalten fällt nicht unter die gängigen Straftatbestände aus dem Bereich der Datendelikte. Es fehlt an einem Überwinden einer Zugangssicherung, einem täuschungsäquivalenten Datengebrauch sowie an der Verletzung einer fremden Datenrechtsposition, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (694): Krypto-Währung gestohlen – aber keine Straftat?
Was tun, wenn hübsch bepflanzte Blumenkästen zu einem handfesten Streit in der Nachbarschaft führen? Gerade in Mehrfamilienhäusern, in denen viele Parteien auf engem Raum zusammenleben, können scheinbar kleine Details große Diskussionen auslösen.
Das Amtsgericht München hat nun entschieden: Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat das letzte Wort. Wenn die WEG beschließt, dass die Kästen nur nach innen aufgehängt werden dürfen, dann müssen sich alle dran halten. Die Klägerin, die auf ihrem Balkon die Blumenkästen bisher immer an der Außenseite hatte, wollte dies nicht hinnehmen – und scheiterte vor Gericht.
Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu mit den Einzelheiten.
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (693): Streit um Blumenkästen – wer darf Vorgaben machen?
